LIF-Steiner: Getränkesteuer wird fallen

Gemeinden sollen sich mit Rücklagen darauf vorbereiten, eventuell Rückzahlungen leisten zu müssen

Wien (OTS) - "Die Getränkesteuer wird, nach Informationen aus gut informierten Kreisen, mit größter Sicherheit vom europäischen Gerichtshof als "getarnte" Mehrwertsteuer für unzulässig erklärt werden", erklärte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner, bezugnehmend auf die Diskussion zwischen ÖVP Wirtschaftslandesrat Gabmann und SPÖ.***

"Die Gemeinden sollen die fehlenden Einnahmen über den Bundestopf Finanzausgleich ersetzt bekommen. Auch wenn damit "kein Krügerl billiger wird, wie die SPÖ immer wieder betont, so ist damit zu rechnen, daß die eingesparte Getränkesteuer von den Unternehmen für sinnvolle Investitionen verwendet werden, die dann das Steueraufkommen in anderen Bereichen wie z.B. Mehrwertsteuer vermehren. Daher ist es recht und billig, diesen Ausgleich geltend zu machen. Außerdem könnte durch Bürokratieabbau und Verwaltungsreform eingespart werden - die SteuerzahlerInnen dürfen nicht mehr zusätzlich belastet werden", so Steiner. "Die Gemeinden sollten sich bereits jetzt Gedanken machen, daß sie eventuell mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert werden und sicherheitshalber budgetäre Maßnahmen treffen. Die großen Handelsketten bereiten sich bereits darauf vor!

"Der liberale Ansatz sieht weiters vor, daß der Finanzausgleich nicht nur nach der Anzahl der Einwohner (Hauptwohnsitzen) erfolgen soll, sondern auch zusätzlich Arbeitsplätze in die Bemessung einbezogenwerden sollen", so Steiner abschließend.

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Liane Steiner
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