LIF-Steiner fordert Demokratiereform für NÖ

Wien (OTS) - LH Pröll soll seinen NÖ-Landtag endlich demokratisieren," fordert die liberale Landessprecherin Liane Steiner und spielt dabei auf den Streit zwischen F-Klubobmann Franz Marchat und der Grünfraktion an, die auf Wunsch der FPÖ nicht mehr in die Präsidiale eingeladen werdensoll..***

"Nicht nur die Geschäftsordnung ist veraltet, die Landesverfassung ist schlicht und einfach skandalös minderheitenfeindlich. Wir Liberalen fordern diese Reformen bereits seit 1993, leider immer erfolglos! Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind auf diesem Ohr absolut taub", so Steiner weiters. "In Niederösterreich wird eine Partei mit zwei oder drei Mandaten als Klub nicht anerkannt. Sie hat daher keinen Klubstatus und kein Recht auf einen Sitz in der Präsidiale des NÖ-Landtages, in der die Klubobleute der Parteien und der Landtagspräsident vertreten sind. Die oppositionsfeindliche Verfassung gewährt einer Fraktion nicht einmal das Antragsrecht (mind. 6 Unterschriften!!!), das in einer entwickelten Demokratie bereits einem einzelnen Abgeortneten zustehen muß,"ergänzt Steiner ihre Forderung.

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Liane Steiner
Tel: 0663/910 34 06

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