Koczur: Parteiinterner VP-Konflikt über die Getränkesteuer gefährdet Gemeindebudgets

Konflikt Gabmann gegen Romeder über Getränkesteuer

St. Pölten, (SPI) – "Im Zusammenhang mit heutigen Aussagen von Landesrat Ernest Gabmann muß von einer bemerkenswerten Unbedarftheit des Wirtschaftslandesrates gesprochen werden. Hier scheint ein VP-interner Konflikt zu einer Zerreißprobe zu werden, wobei hunderte Gemeinden und die örtliche Wirtschaft die Leidtragenden sein könnten", stellt der Vorsitzende des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Abg. Anton Koczur, fest. "Die Getränkesteuer bildet für die Kommunen, ganz speziell für die Fremdenverkehrsgemeinden, eine wichtige finanzielle Basis, auf die keine Gemeinde verzichten kann. Durch eine etwaige Abschaffung würde kein Krügel Bier billiger werden – allerdings würden den Gemeinden Milliarden an Einnahmen entzogen, die ja zur Gänze wieder der örtlichen Wirtschaft durch Investitionen zu Gute kommen", so Koczur weiter.****

Der Europäische Gerichtshof kann bestenfalls feststellen, daß die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke in der derzeitigen Form einer Verbrauchssteuerrichtlinie widerspricht. Im diesem Fall ist der Nationalrat gefordert, die entsprechenden Rahmenbestimmungen anzupassen. Es ist unverantwortlich, zum derzeitigen Zeitpunkt – aus vordergründigen politischen Motiven – die Wirtschaft auf der einen und die Kommunen auf der anderen Seite zu verunsichern. "Wir sehen uns in diesem Zusammenhang voll inhaltlich übereinstimmend mit entsprechenden Beschlüssen des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes. Landesrat Gabmann wäre gut beraten, sich bei seinem Parteifreund Romeder über den tatsächlichen Sachverhalt zu informieren", so Koczur abschließend,.
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