F-NÖ besteht auf Ausschluß der Grünen aus Präsidiale - Grüne fordern Änderung der Geschäftsordnung.

Weinzinger: "Freiheitliche verweigern sachliche Debatte zu Kulturpolitik in NÖ."

Wien (OTS) - "Es kann nicht angehen, daß eine Oppositionspartei
auf das Wohlwollen der Freiheitlichen angewiesen ist, um in der Präsidiale vertreten zu sein", kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Brigid Weinzinger die nach wie vor bestehende Forderung der FPÖ nach Ausschluß der Grünen aus dem Gremium. "Wir fordern eine Reform der Geschäftsordnung. Alle im Landtag vertretenen Parteien müssen auch einen Vertreter in die Präsidiale entsenden können. Die Geschäftsordnung aus dem Jahr 1979 ist völlig veraltet. Sie stammt aus Zeiten, in denen an kleine Parteien ohne Klubstatus, wie die Grünen, noch nicht gedacht wurde," stellt Weinzinger fest. Kritik übt die Grünpolitikerin ferner an der fehlenden Bereitschaft der FPÖ zu einer sachlichen Diskussion über die Kulturpolitik in Niederösterreich. "Die Freiheitlichen bestehen auf einem Nebengeplänkel in der Präsidale. Ein Vorschlag von unserer Seite, gemeinsam eine Aktuelle Stunde zum Thema Kulturpolitik zu beantragen, und eine politische Debatte darüber zu führen, wurden von der FPÖ und von Klubobmann Marchat abgelehnt. Dieses Bestehen auf dem Ausschluß der Grünen ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich," erklärt Weinzinger weiter. "Nun ist die Präsidale gefordert, die Regeln des demokratischen Anstands wieder herzustellen, indem alle Landtagsfraktionen in das Gremium eingeladen werden und die Geschäftsordnung entsprechend abgeändert wird", verlangt die Grünpolitikerin abschließend.

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