ARBÖ: Vorrangberechtigter darf auf Vorrang vertrauen

Wien (ARBÖ) - Auf eine interessante Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) macht ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert aufmerksam. Der Sachverhalt: Ein Fahrzeuglenker war unter Mißachtung des Vorranges in eine Kreuzung eingefahren. Es kam zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeuge und seine im Fond des Pkw sitzende Tochter wurde dabei verletzt.

Trotz des grundsätzlich bestehenden Nachranges forderte der Fahrzeuglenker mit der Begründung Schadenersatz, daß sich vor der Kreuzung das Verkehrszeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" befand. Der bevorrangte Fahrzeuglenker habe die höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten. Im Hinblick auf das Gefahrenzeichen hätte er eine wesentlich geringere Geschwindigkeit einhalten müssen.

Der OGH stellte laut der ARBÖ-Expertin dazu eindeutig fest: Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" verpflichtet
den Vorrangberechtigten zwar zu erhöhter Aufmerksamkeit, verhält ihn aber nicht schlechthin, seine Geschwindigkeit zu vermindern, solange ein vorschriftswidriges Verhalten des benachrangten Verkehrsteilnehmers des Querverkehrs nicht zu erkennen ist.

Mag. Renate Göppert vom ARBÖ zu den praktischen Auswirkungen:
"Autofahrer dürfen darauf vertrauen, daß andere Fahrzeuglenker den ihnen zukommenden Vorrang respektieren und ihrer Wartepflicht nachkommen."

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