Gabmann fordert steuerliches Äquivalent für Gemeinden bei Wegfall der Getränkesteuer

Niederösterreich, 8.10.98 (NÖI) NÖ Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann sprach sich heute dafür aus, zur Absicherung der Finanzkraft der Gemeinden rechtzeitig Alternativmodelle zur Getränkesteuer zu entwickeln. Derzeit ist ein Prüfungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über die Getränkesteuer anhängig, dessen Ausgang sehr ungewiß ist und zur Folge haben kann, daß Österreich auf die Einhebung der Getränkesteuer verzichten muß.****

Ein Wegfall der Getränkesteuer, die nur noch in Österreich eingehoben wird, hätte, wie Gabmann betonte, zwei wesentliche Gesichtspunkte:

1. Der heimische Tourismus würde von einer Steuerentlastung profitieren und könnte seine Position im touristischen Wettbewerb verbessern.

2. Für die Gemeinden wäre der Wegfall der Getränkesteuer eine arge Schwächung ihrer Finanzkraft und würde zu einem spürbaren Rückgang der Investitionstätigkeit der Gemeinden führen, was ein Schaden für die gesamte Wirtschaft wäre.

Gabmann forderte daher für den Fall, daß die Getränkesteuer nicht mehr eingehoben werden kann, ein gleichwertiges steuerliches Äquivalent im Rahmen des Finanzausgleichs für die Gemeinden, die als Investor ein bedeutender Partner der heimischen Wirtschaft
sind und zur Konjunktur entscheidend beitragen.
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