Hostasch: Nationalrat behandelt neues Ärztegesetz-

Ärztliche Anzeigepflicht neu geregelt

Wien, 8.Oktober 1998 (BMAGS).- Drei Kurien für die
Ärztekammer, rechtliche Grundlagen für die Berufsausübung von Zahnärzten auf Basis von EU-Vorgaben und ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen Gewalt in der Familie durch die Neuregelung der ärztlichen Anzeigepflicht sind die Schwerpunkte des heute im Nationalrat auf der Tagesordnung stehenden Ärztegesetzes.Von der neugestalteten Anzeigepflicht erwartet sich Gesundheitsministerin Hostasch eine bessere Betreuung von jugendlichen Mißhandlungsopfern. Ärzte sind künftig verpflichtet, den Verdacht einer Mißhandlung an den Jugendwohlfahrtsträger zu melden. "Die psychische, speziell auf den Einzelfall abgestimmte Betreuung kann durch die Neuregelung sofort und ohne Verzögerung beginnen. Die Spezialisten wissen, welche Betreuung Mißhandlungsopfer brauchen und welche weiterführenden Schritte sinnvoll sind. Die Verfolgung der Straftäter bleibt zudem in vollem Umfang aufrecht, da das Jugendamt seinerseits Anzeige erstatten kann", erklärte Gesundheitsministerin Lore Hostasch. ****

Auch in anderen Fällen von schwerer Körperverletzung ist vorgesehen, dass die ärztliche Anzeigepflicht nur dann zum Tragen kommt, wenn sie nicht eine therapeutischen Maßnahme, die eines persönlichen Vertrauensverhältnis bedarf, beeinträchtigt.

Der Vorrang von therapeutischen Maßnahmen steht im Einklang
mit dem geltenden Strafprozeßrecht, das bereits seit 1993 dem Erfolg therapeutischer oder psychosozialer Maßnahmen erforderlichenfalls Vorrang vor einer Anzeige einräumt. Die Neuregelung der ärztlichen Anzeigepflicht soll das Ärzterecht mit den Vorschriften des Strafrechts harmonisieren. Zudem soll sichergestellt werden, dass das Wohl des Verletzten im Vordergrund steht.

Weitere Neuerungen im Ärzterecht

Weiters sieht die Reform des Ärztegesetzes noch folgende inhaltliche Schwerpunkte vor:

* Reform der Ärztekammer: Neugliederung in drei Kurien (je eine für niedergelassene Ärzte, angestellte Ärzte und Zahnärzte) mit autonomen Befugnissen. Diese neue Kammerorganisation entspricht den Bedürfnissen der drei Ärztegruppen besser als die bisherige. Die demokratische Teilhabe kleiner Fraktionen in wichtigen Gremien (Vollversammlung) wird durch die Neuregelung ebenfalls verbessert.

* Neues Berufsrecht für Zahnmediziner: Nach der EU-Anpassung der zahnmedizinischen Ausbildung auf universitärer Ebene wurden nun auch die rechtlichen Grundlagen für die zahnärztliche Berufsausübung reformiert.

* Modernisierung des Disziplinarrechts: Verankerung
spezifischer Verfahrensregeln im Disziplinarrecht.

"Mit dem neuen Ärztegesetz soll die Grundlage eines modernen Vertretungsrechtes für angestellte und freiberuflich tätige Ärzte, sowie Zahnärzte, geschaffen werden," stellte Gesundheitsministerin Lore Hostasch abschließend fest.

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