Der Wirtschaft drohen Mehrbelastungen durch Datenschutzgesetz

Maderthaner: Neues DSG mit Erfordernissen der Praxis abstimmen - Einfache und unbürokratische Umsetzung gefordert

pwk - Von der bevorstehenden Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie durch die Erlassung eines Datenschutzgesetzes (DSG) droht eine weitere Beeinträchtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft. Obwohl die Verhandlungen über das neue Gesetz noch nicht abgeschlossen sind, sei schon jetzt zu erkennen, daß daraus für viele Betriebe erhebliche administrative und kostenmäßige Mehrbelastungen erwachsen, stellt Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner fest. ****

Die WKÖ verlangt daher nachdrücklich, daß das neue DSG mit den Erfordernissen der Wirtschaftspraxis abgestimmt wird und über die Vorgaben der EU-Richtlinie nicht hinausgehen darf. Die Verwendung der Datenverarbeitung als unverzichtbares Werkzeug einer fortschrittlichen Betriebsführung dürfe nicht durch bürokratische Erschwernisse und teilweise unverständliche und kasuistische Vorschriften behindert werden.

Wenn auch die EU-Richtlinie selbst in vielen Punkten mißglückt ist (Anm: Die Richtlinie ist im wesentlichen bereits vor dem österreichischen Beitritt ausgearbeitet worden), müsse vom österreichischen Gesetzgeber verlangt werden, einen einfachen und unbürokratischen Weg für die Umsetzung zu finden, der auch von den Wirtschaftstreibenden akzeptiert werden kann. "Es bedeutet vor allem auch eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, wenn das österreichische DSG für die besonders datenverarbeitungsintensiven Wirtschaftszweige, wie z.B. Kredit- und Versicherungswirtschaft, die Wirtschaftsinformationsdienste oder für Reservierungssysteme im Tourismus und Verkehr strengere Auflagen vorsieht als die entsprechenden Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten", kritisiert Maderthaner.

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Prof. Dr. Alfred Duschanek

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