BMAGS: Blutsicherheitsgesetz im Ministerrat-

Österreichische Standards vorbildlich=

Wien, 8. Oktober 1998 (BMAGS).- Gesundheitsministerin Lore
Hostasch brachte heute im Ministerrat ein neues Blutsicherheitsgesetz ein, betonte jedoch, dass bereits die bisher gültigen Bestimmungen Österreich einen europäischen Spitzenstandard in Fragen der Sicherheit im Umgang mit Blut und Blutprodukten gesichert hätten. "Das neue Blutsicherheitsgesetz soll die Gewissheit bieten, dass für Spender und Empfänger alle nur möglichen Vorkehrungen zum Schutz ihrer Gesundheit getroffen werden. Dieser umfassende Schutz muss sich über die gesamte Bluttransfusionskette erstrecken, vom Willen eines Spenders, eine Blut- oder Plasmaspende zu tätigen, bis hin zur Verabreichung des Blutproduktes an den Empfänger. Nur wenn sichergestellt ist, dass die mit jedem einzelnen Glied dieser Kette verbundenen Risken auf ein Minimum reduziert werden, wird die Sicherheit der Bluttransfusionskette insgesamt gewährleistet."

Durch das Blutsicherheitsgesetz werden die Anfangsglieder der Transfusionskette einer näheren Regelung zugeführt. Wesentlicher Inhalt sind im Sinne einer umfassenden gesetzlichen Regelung des gesamten Blutspendewesens Bestimmungen über:

* die gesundheitliche Eignung und den Gesundheitsschutz der Spender einschließlich des Umfangs und des zeitlichen Abstandes der Untersuchungen sowie der Folgen der Untersuchungsergebnisse,

* die Anforderungen an eine Blutspendeeinrichtung zur Erteilung einer Betriebsbewilligung hinsichtlich ihrer personellen, baulichen und technischen Ausstattung,

* die Qualitätssicherung hinsichtlich von in Blutspendeeinrichtungen gewonnenem Blut oder gewonnenen Blutbestandteilen.

Dadurch wird eine, das gesamte Blutspendewesen umfassende Neuregelung geschaffen, die wesentlich weitreichender ist, als sie eine bloße Novellierung des bestehenden Plasmapheresegesetzes hätte erreicht werden können.

Für den Bund erwächst durch dieses Gesetzesvorhaben ein geringfügiger Mehraufwand, der allerdings durch interne Umschichtungen bedeckt werden kann. Im Vollzugsbereich der Länder werden lediglich Nettokosten in der Höhe von ca. öS 90.000,- (für alle Länder zusammen) anfallen.

Das neue Blutsicherheitsgesetz ist auch EU-konform, es
entspricht den Zielsetzungen der EU für die Sicherheit von Bluttransfusionen und die Selbstversorgung mit Blut sowie der Empfehlung des Rates vom 29. Juni 1998 über die Eignung von Blut-und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft.

(schluss)

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