Hofbauer: Schlögl versagt bei effizienter Grenzsicherung

Innenminister gibt explosive Situation an den Grenzen selbst zu

Niederösterreich, 8.10.1998 (NÖI) "Innenminister Schlögl hat bei der Grenzsicherung in Niederösterreich in allen Richtungen versagt. So hat er selbst die explosive Situation zugegeben, indem er stolz darauf verwiesen hat, daß sich die Aufgriffe von
illegalen Grenzgängern verdoppelt haben. Das ist der Beweis für die Richtigkeit unserer Kritik. Neben diesen aufgegriffenen Illegalen gibt es noch eine Dunkelziffer, die mindestens 5 Mal so hoch ist", erklärte der Sicherheitssprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Johann Hofbauer.****

"Die hohe Zahl von Illegalen, die nicht nur den Grenzwachebeamten, sondern auch der Bevölkerung in den Grenzregionen das Leben schwer macht, rührt von einer völlig falschen Organisation des Grenzschutzes. Schlögl hätte schon längst bilaterale Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarländern aufnehmen müssen. Die Schlepperwege müssen schon vor unseren Grenzen unterbrochen werden. Bereits dort muß dafür gesorgt werden, daß Flüchtige aus dem Osten nicht als Touristen einreisen dürfen, ihren Paß an der Grenze zu Österreich wegwerfen und dann nach Österreich einreisen. Unser Innenminister präsentiert lieber Statistiken, anstatt einmal zu verhandeln", so der Abgeordnete weiter.

Hofbauer wies auch darauf hin, daß es den Grenzwachebeamten nichts bringt, wenn sich der Innenminister vor einem Fahrzeug mit Wärmebildkamera ablichten läßt. Derartige Faherzeuge werden an den Grenzen gebraucht und nicht für Showzwecke. Tatsache ist nämlich, daß es momentan in Niederösterreich keine einzige einsatzfähige Wärmebildkamera gibt. Es ist mehr als nur verantwortungslos, diese Tatsachen zu ignorieren.

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