Schender: Autofahrer muß allwissend sein

Wien (OTS) - Die Bestrafung einer niederösterreichischen Autofahrerin erfolgte in einer derart unklaren Art, daß letztlich die Autofahrerin, der Gendarmeriebeamte und die Verwaltungsbehörde von jeweils völlig unterschiedlichen Delikten gesprochen haben.
Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich fordert überdies von Autofahrern außergewöhnliche Fähigkeiten. Nach Meinung dieser Dienststelle muß jeder Fahrzeuglenker nicht nur die Art der Beladung der vor ihm befindlichen LKW erkennen, sondern es wird überdies das Wissen über die zollrechtlichen Abfertigungsformalitäten für diese LKW vorausgesetzt. ****

Beim Heranfahren an einen niederösterreichischen Grenzübergang nahm eine PKW-Lenkerin eine stehende LKW-Kolonne wahr und
vermutete eine gesonderte Grenzabfertigung für PKW, weshalb sie an dieser LKW-Kolonne ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs vorbeifuhr. Ein bei der Grenzkontrollstelle Dienst versehender Gendarmeriebeamter bestrafte die Autofahrerin mit S 300,-, mahnte sie wegen diverser weiterer Vergehen ab und wollte schließlich die Weiterfahrt wegen des "Erregungszustandes" dieser Autofahrerin untersagen.

Bestrafung um jeden Preis

Diese Autofahrerin gab der Volksanwaltschaft gegenüber an, die Bestrafung sei wegen Überfahrens einer Sperrlinie erfolgt und deswegen ungerechtfertigt, weil sich im fraglichen Straßenbereich gar keine Sperrlinie befinde. Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich versuchte - letztlich erfolglos - eine Richtigstellung, indem es angab, die Bestrafung sei wegen eines vorschriftswidrigen "Überholvorganges" erfolgt.

Nach einem entsprechenden Hinweis von Volksanwalt Horst
Schender über die unrichtige Beurteilung des Fahrmanövers als Überholen statt als Vorbeifahren gab schließlich die für verwaltungsstrafrechtliche Vorgänge zuständige Bezirkshauptmannschaft an, die Bestrafung sei wegen
Nichtbetätigens des Blinkers vorgenommen worden.

Dieses rechtliche Wirrwarr blieb von der Aufsichtsbehörde, das ist die Niederösterreichische Landesregierung, trotz Aufforderung der Volksanwaltschaft vor nahezu einem Jahr und mehrmaliger Urgenz bislang unkommentiert. Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich hat nicht nur die in der Straßenverkehrsordnung genau definierten Begriffe "Überholen" und "Vorbeifahren" verwechselt, sondern auch eine weitere, rechtlich unhaltbare Anforderung an Fahrzeuglenker erhoben.

Gendarmerie fordert übermenschliche Fähigkeiten

Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich setzt das Wissen der Autofahrerin voraus, daß mit Sand beladene LKW rasch abgefertigt werden, weil deren Lenker beim Grenzübertritt nur
einen Laufzettel abzugeben hätten. Der Autofahrerin wird deswegen vorgeworfen, sie hätte deshalb "wie jeder andere Fahrzeuglenker in Kolonne auf die Einreise warten" müssen.

Volksanwalt Horst Schender meint dazu, daß die Befähigung, von einem PKW aus das Ladegut von LKW zu erkennen und über dessen jeweils unterschiedliche zollrechtliche Behandlung informiert zu sein, derzeit nicht Gegenstand der Lenkerausbildung sei. Bei konsequenter Befolgung dieser Rechtsauffassung wären wohl nur mehr Personen mit übermenschlichen Qualitäten zur Teilnahme am Straßenverkehr befähigt.

Derartige Aufforderungen an Fahrzeuglenker sind jedoch im
Rahmen einer seriösen rechtlichen Beurteilung unstatthaft, beurteilt Volksanwalt Horst Schender diesen Sachverhalt.

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