Schittenhelm: Land NÖ setzt weitere Maßnahmen für EU-Erweiterung

Integriertes Maßnahmenpaket soll Niederösterreich fit für ein friedliches Europa machen

Niederösterreich, 8.10.1998 (NÖI) "Das Land Niederösterreich setzt mit einem gemeinsamen Antrag von VP und SP, der in der heutigen Landtagssitzung eingebracht wird, weitere Maßnahmen für die EU-Erweiterung. Hauptziel ist es, Niederösterreich mit seiner 414 km langen EU-Außengrenze für ein noch größeres Europa zu rüsten. Risken sollen ausgeschalten, Chancen genutzt und die Ängste innerhalb der Bevölkerung beseitigt werden. Ein großes und vor allem friedliches Europa muß auch den östlichen Staaten eine Chance bieten, wenn diese bereit sind, bestimmte Forderungen zu erfüllen", erklärte die Europasprecherin der VP NÖ, LAbg. Dorothea Schittenhelm.****

"Wir wollen ein friedliches und wirtschaftlich stabiles Europa unter Einbindung unserer östlichen Nachbarländer. Dazu bedarf es aber einer intensiven Vorbereitungsphase, in der wir uns bereits voll befinden. Das Land hat ein 'integriertes Maßnahmenpaket' geschnürt, das zur Stärkung der Grenzregionen Niederösterreichs und zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Beziehungen dient. Dieses Paket soll die Strukturen und Entwicklungspotentiale in den Grenzregionen nachhaltig stärken, grenzüberschreitende Kooperationen mit den benachbarten Reformstaaten verbessern und grenzübergreifende Infrastruktureinrichtungen fördern. Inhalt unserer Forderungen ist auch, entsprechende Übergangsregelungen in den Verhandlungen zu schaffen: vor allem in den Bereichen des
freien Personenverkehrs und hinsichtlich der
Niederlassungsfreiheit im Dienstleistungsbereich, sowie eine
rasche Anhebung der Sozial- und Umweltstandards der beitrittswilligen Länder", so Schittenhelm.

"Wir werden aber auch die Bevölkerung auf die Haltung Niederösterreichs verstärkt hinweisen und zusätzliche sachliche Informationen über Chancen und Risiken in diesem Zusammenhang bieten", betonte Schittenhelm.
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