Cerwenka: Sozialdemokraten haben sich beim Berggesetz klar durchgesetzt

Umfassende Parteistellung für Anrainer, Gemeinden und Länder; offene Verfahren werden nach den neuen Regelungen abgewickelt

St. Pölten, (SPI) – "Viele Gemeinden in Niederösterreich und viele Bürgerinnen und Bürger können aufatmen – die nun erzielte Einigung zur Novellierung des Berggesetzes stellt klar, daß noch zu den alten Bestimmungen eingebrachte Ansuchen um Abbaubewilligungen nach den viel strengeren neuen Bestimmungen abgewickelt werden können. Damit haben sich die Sozialdemokraten klar durchgesetzt, die vehement gegen die von der Schotterindustrie in den letzten Monaten in großer Anzahl eingebrachten Abbauansuchen aufgetreten sind", freut sich der Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka.. Weiters ist klargestellt, daß die Anrainer, die Gemeinden und die Länder eine umfassende Parteistellung erhalten und damit ihre Interessen im Bewilligungsverfahren entsprechend einbringen können.****

Die Auflösung der traditionellen Strukturen der Bergbehörden und die neue Zuständigkeitsregelung (1. Instanz: Bezirkshauptmannschaft; 2. Instanz: Landeshauptmann) – wobei in beiden Fällen der Gang zu den Höchstgerichten offen steht - garantieren mehr Bürgernähe durch die Dezentralisierung der Verantwortlichkeit. Die Vorschreibung eines Verkehrskonzeptes für neue Abbauvorhaben mit den betroffenen Gemeinden sichert auch die Berücksichtigung von Anrainerinteressen bezüglich Lebensqualität und Umwelteinflüsse, die nicht unmittelbar mit dem Abbau verbundene Einflüsse betreffen. "Zu begrüßen ist auch die Anhebung des Strafrahmens von bisher maximal 50.000,- Schilling auf nun maximal 1.000.000,- Schilling. Damit wird klargestellt, daß maßgebliche Eingriffe in die Natur und die Lebensqualität der Bevölkerung keine ´Kavaliersdelikte´ mehr sind", so Cerwenka abschließend. Das Gesetz soll mit 1.1.1999 in Kraft treten. (Schluß) fa

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