LIF-Steiner: Endlich weg mit dem Proporz in NÖ

St. Pölten (OTS) - "NÖ soll sich an Tirol ein Beispiel nehmen," fordert die liberale Landessprecherin Liane Steiner und weist dabei auf den heutigen Beschluß des Tiroler Landtages hin, der die Proporzregierung abgeschafft hat. Im August dachte ÖVP-Klubchef Strasser noch laut darüber nach, in Niederösterreich das zwingende Proporzsystem abzuschaffen, weil er gerade ein Problem mit seinem "oppositionellen" Regierungskollegen von der FPÖ hatte. Als sich seine Kollegen von vier anderen Bundesländern allerdings definitiv für die Abschaffung des Proporzes aussprachen, distanzierte sich Strasser plötzlich von dieser Forderung.***

"Es ist der ÖVP-NÖ vermutlich doch angenehmer die Opposition mit einzubinden und damit nicht mit mehr Kontrollrechten ausstatten zu müssen. Da wir in NÖ die minderheitenfeindlichste Verfassung aller Bundesländer haben, ist der Handlungsbedarf enorm," so Steiner. "In Niederösterreich wird eine Partei mit zwei oder drei Mandaten als Klub nicht anerkannt. Sie hat daher keinen Klubstatus und kein Recht auf einen Sitz in der Präsidiale des NÖ-Landtages, in der die Klubobleute der Parteien und der Landtagspräsident vertreten sind. Diese Fraktionen haben nicht einmal das Antragsrecht, das in einer entwickelten Demokratie bereits einem einzelnen Abgeortneten zustehen muß."

Es war auch interessant zu beobachten, wie abschreckend Österreichs große Koalition und seine Proporzregierungen in den Ländern auf die deutschen WählerInnen und Parteien wirkt. Während und nach der deutschen Bundestagswahl werden Politiker und Kommentatoren nicht müde zubetonen, daß die politische Erstarrung in Österreich als demokratisches Defizit bewertet wird und man dort eine Regierung mit einer starken Opposition vorzieht.," betont Steiner ihre demokratischen Anliegen.

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