Bartenstein: EU hat klare Vorreiterrolle beim Klimaschutz

EU-Umweltministerrat legt klare Ziele für Klimaschutzkonferenz in Buenos Aires fest

Wien (OTS) - Bei den Verhandlungen über die Strategie der Union
bei der 4.Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires im November konnte am Dienstag Abend beim EU-Umweltministerrat Einigung
erzielt werden. " Mit den klaren Zielen, die sich die EU gesteckt hat, behauptet die Union auch weiterhin ihre klare Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die EU hat klargestellt, daß vordringlich
nationale Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase zu setzen sind und daß die sogenannten flexiblen Mechanismen, wie zum Beispiel der Handel mit Emissionen nur ergänzend dazu eingesetzt werden sollen. Jeder muß zunächst seine Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz erledigen, bevor er andere Instrumente einsetzt", stellte der Ratsvorsitzende, Umweltminister Dr. Martin Bartenstein am Mittwoch fest.

Die EU hat auch mit der gestern ebenfalls sanktionierten freiwilligen Vereinbarung der Kommission mit der europäischen Autoindustrie für das 6 Liter Auto bereits einen wichtigen
Schritt gesetzt. Mit dieser Maßnahme wird der Treibstoffverbrauch um ¼ gesenkt und die EU erreicht allein damit 15% ihrer in Kyoto festgelegten CO2-Emissionsreduktionen.

Die EU-Umweltminister haben sich gestern auch darauf
festgelegt, daß bei der Klimaschutzkonferenz ein Buenos Aires Aktionsplan verabschiedet werden soll, der einen konkreten
Arbeits- und Zeitplan für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls enthalten muß. Nach Ansicht der EU müssen für die Flexiblen Mechanismen wie Emissionshandel, Joint Implementation und Clean Development Mecanism klare Regeln und Prinzipien aufgestellt
werden, bevor diese zur Anwendung kommen.
Darüber hinaus muß es ein umfassendes Kontrollregime geben, um "Schlupflöcher" zu verhindern.

"In Buenos Aires geht es um die konkrete Umsetzung der
Ergebnisse von Kyoto. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß wir auch in Buenos Aires wichtige Schritte für den Klimaschutz setzen werden," sagte Bartenstein.

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