LIF-Alkier zu Baukartell: Wann kommt endlich unabhängige Kommission zur Überprüfung korrupter Beamter?

Bisherige Kommissionen erinnern an das Sprichwort, in dem "Bock" und "Gärtner" vorkommen

Wien (OTS) Der Rohbericht des Kontrollamtes zum Bauprojekt Europaplatz stellt für den stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier, zwei Fakten klar: "Einerseits weist das Kontrollamt erstmals das Vorhandensein von Bieterabsprachen nach, andererseits wird die Magistratsabteilung 28 nachdrücklich kritisiert, daß sie die eklatanten Preisspekulationen der Bieter überhaupt ermöglicht hat." Im konkreten Fall sei somit eine Schädigung der Gemeinde erst durch bewußte oder unbewußte Fahrlässigkeit von Gemeindebediensteten ermöglicht worden, so Alkier.

"Es stellt sich somit die Frage, wann die Wiener SPÖ, deren bisherige Rolle als Geburtshelfer und Schutzpatron des Baukartells hinlänglich diskutiert wurde, endlich Taten setzt. Neben den Auftragnehmern müssen endlich auch die Auftraggeber überprüft werden. Wir fordern eine unabhängige Kommission, die dem Gemeinderat berichtet und die feststellt, welche Verfehlungen auf Magistratsseite aufgrund von Unprofessionalität oder aufgrund von Korruption geschahen", so Alkier, der die bisherigen Untersuchungs-und Disziplinarkommissionen aufgrund ihrer Befangenheit, Mehrheitsverhältnisse oder der mangelnden Transparenz ablehne: "Dazu fällt mir nur ein Sprichwort ein, in dem Bock und Gärtner vorkommen."

Eine seriöse Lösung könnten nur Kommissionen sein, in denen unabhängige Richter die Mehrheit oder ein Dirimierungsrecht haben. Andernfalls, und dies geschehe derzeit, würden sowohl Baufirmen, als auch Beamte von Beamten kontrolliert und beurteilt, kritisierte Alkier abschließend.

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