AK: Mehr Konsumentenschutz bei Internet-Shopping

Wien (OTS) - Konsumenten können heute zwar weltweit per
Internet bestellen, bei Mängeln oder im Streitfall ist ihre Situation aber aussichtslos, kritisiert die AK. Die AK fordert
daher eine bessere Rechtsdurchsetzung für die Konsumenten im
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und die Einrichtung einer weltweiten Überwachungseinrichtung. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Bundesarbeitskammer zu der heute, Mittwoch, beginnenden OECD Konferenz eingebracht. Mit der EU-Fernabsatzrichtlinie, die bis zum Jahr 2000 umgesetzt werden soll, erhalten Konsumenten zwar künftig mehr Informationen vom Anbieter, verstärkte Transparenz und auch eine Rücktrittsmöglichkeit. Globaler e-commerce braucht aber international einheitliche Regeln beim Konsumentenschutz und bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung. ****

Elektronischer Geschäftsverkehr (e-commerce) wird bei den Konsumenten immer beliebter. Aber gerade das weltweite Electronic Business ist für Konsumenten ein völlig ungelöstes Problem. Bei der heute, Mittwoch, beginnenden OECD Konferenz in Ottawa geht es
um eine konsumentenfreundliche Gestaltung für weltweites Internetshopping. Diskutiert werden sollen dabei Vorschläge der OECD und ein Papier der Anbieter- bzw Industrieseite.

AK Kritik am OECD Papier
+ Im OECD Papier zum e-commerce fehlt ein international einheitlicher Standard für Verbraucherschutz ebenso wie Vorschläge zu einer raschen und effizienten Rechtsdurchsetzung im Streitfall. Vorstellbar wäre das auf WTO-Ebene (die Welthandelsorganisation überwacht das internationale Freihandelsabkommen). So könnten z.B. in allen Ländern, von denen aus elektronischer Handel betrieben wird, Schlichtungsstellen für Konsumenten eingerichtet werden, die bei Problemen rasch und unkompliziert helfen.

+ Mit der EU Fernabsatzrichtlinie, die bis zum Jahr 2000 umgesetzt werden soll, erhalten zwar Konsumenten zukünftig mehr
Informationen vom Anbieter, verstärkte Transparenz und können innerhalb einer Woche vom Vertrag zurücktreten - dies gilt nur
aber für den EU-Raum.

+ Es ist notwendig, für das globale Internet-Geschäft auch eine global tätige Einrichtung zu schaffen, die ähnlich der US-amerikanischen Federal Trade Commission, die Marketingaktivitäten auf den elektronischen Märkten überwacht und auch weltweite Schutzstandards für Verbraucher sichert. Bei Mißbräuchen sollte diese Organisation eingreifen können.

+ Die AK Konsumentenschützer meinen, daß ebenso der EU-Datenschutzstandard globalisiert werden müßte, um e-commerce verbraucherfreundlich und sozial verträglich zu gestalten. Beim Internet-Shoppen geben ja Konsumenten oft persönliche Daten her
und verlieren die Kontrolle über deren weitere Verwendung, ohne sich dessen bewußt zu sein. E-Mail-Adressen werden gesammelt und oft auch mit unbestellten Werbesendungen (sog. Spamming) überflutet.

+ Ebenso ist bei den künftigen elektronischen Zahlungsformen wie auch bei Fragen der digitalen Signatur eine internationale Lösung auf hohem Schutzniveau notwendig. Darüberhinaus sollte Datenverschlüsselung allen Konsumenten unbeschränkt möglich sein.

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Presse Doris Strecker
Tel.: (01)501 65-2677

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