Schittenhelm: NÖ fit machen und nicht Angst machen

NÖ wird seine Forderungen einer Erweiterungen gut positionieren

Niederösterreich, 6.10.1998 (NÖI) "Niederösterreich wird sich für eine EU-Erweiterung gut vorbereiten und hat nach umfangreichen Grundlagenforschungen einen Katalog der Standpunkte und
Forderungen gegenüber der EU ausgearbeitet. Wir haben größtes Interesse an einer Zone politischer Stabilität. Es besteht derzeit aber ein großes wirtschaftliches, soziales und ökologisches Entwicklungsgefälle, das lang andauernde Maßnahmen erforderlich macht. Mit einem integrierten Maßnahmenpaket haben wir bereits Vorarbeiten geleistet, beispielsweise mit 200 Millionen Schilling Regionalförderung, mit dem Ausbau der Infrastruktur, mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Unternehmen etc. Es hat sicherlich keinen Sinn, unserer Bevölkerung Angst zu machen. Wir wollen und werden die notwendigen Rahmenbedingungen für ein großes Europa schaffen. Dafür arbeitet und steht die VP NÖ", erklärte die Europasprecherin der VP NÖ, LAbg. Dorothea Schittenhelm.****

Die wichtigsten Bedingungen, die wir einfordern, ist die uneingeschränkte Anwendung der Kopenhagen-Kriterien. Dazu zählen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Demokratie und der Marktwirtschaft. Darüber hinaus müssen die Standards der beitrittswilligen Länder an die westlichen Standards herangeführt werden. So zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner,
die sozialen Standards und die Umweltstandards. So etwas kann
nicht von heute auf morgen erfolgen - dazu bedarf es einer entsprechenden Vorbereitungsphase, so Schittenhelm.

"Niederösterreich steht dem Erweiterungsprozeß sicherlich nicht ablehnend gegenüber, sondern seine Mithilfe anbieten. Eine wesentliche Chance der Erweiterung ist nämlich die politische Stabilität, die Ausdehnung wirtschaftlichen Wohlstandes und ein reger kultureller Austausch mit dem östlichen Europa. Wir werden die Chancen einer Erweiterung nützen und die Risiken so weit als möglich ausschalten", betonte Schittenhelm.

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