Pietsch: Gendarmerie-Grenzdienst arbeitet sehr erfolgreich

Kritik an Innenminister ist bloß parteitaktisch motiviert

St. Pölten, (SPI) - Die anhaltende Kritik der VP NÖ an Innenminister Karl Schlögl ist nichts weiter als eine parteitaktisch motivierte Kampagne gegen den erfolgreichen SP-Minister in der Bundesregierung und zukünftigen SP-NÖ-Landesparteivorsitzenden. "Der Grenzdienst der Bundesgendarmerie arbeitet sehr gut und leistet sowohl bei der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Verhinderung illegaler Migration einen sehr wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit. Innenminister Schlögl nimmt dabei seine Verantwortung in Sachen Sicherheit der Bevölkerung sehr ernst und ist auch bemüht, zusätzliche Kräfte für die Grenzsicherung aufzubieten. Um die Leistungsfähigkeit noch zu steigern, werden Ende Februar 1999 weitere 250 Beamte nach ihrer Ausbildung im Grenzdienst - mehr als die Hälfte davon in Niederösterreich - eingesetzt", stellt SP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Pietsch heute fest.****

Österreich hat in den letzten Jahren viel in den Grenzdienst investiert. Über drei Milliarden Schilling sind in Personal und Ausrüstung geflossen, in den kommenden Monaten werden weitere hochmoderne Überwachungsgeräte - darunter auch die sehr erfolgreichen Wärmebildkameras - an die Exekutive ausgeliefert. Auch dürfe man nicht übersehen, daß der Grenzdienst nicht nur zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte da sei, sondern auch in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Fahndung wichtige Aufgaben erfülle. Für diese Leistungen und Anstrengungen hat Österreich auch von Seiten der Europäischen Union große Anerkennung erfahren. "Wenn nun diese Erfolge des Grenzdienstes und damit auch die Leistungen der Beamtinnen und Beamten sowie Innenminister Schlögls in Niederösterreich madig gemacht werden sollen, so hat dies wohl nur parteitaktische Gründe. Pröll & Co. geht es bloß um Angriffe auf den erfolgreichen Innenminister Schlögl und designierten SP-Landesparteivorsitzenden. Den Schaden, den die Landes-Schwarzen damit auf dem internationalen Parkett anrichten, scheint sie dabei wenig zu kümmern", so Abg. Pietsch abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN