Auer: Karenzgeld für alle/Kinderbetreuungsscheck - finanzielle Falle für viele Familienbudgets

Viele Sozial- und Familienleistungen würden ersatzlos gestrichen

St. Pölten, (SPI) - Der von der ÖVP so favorisierte "Kinderbetreuungsscheck" und das Modell "Karenzgeld für alle" sind eine finanzielle Falle für viele Familienbudgets und deren Einführung würde für viele Frauen und Kinder Verschlechterungen bringen. Viele Sozial- und Familienleistungen würden ersatzlos gestrichen werden, gleichzeitig besteht die Gefahr, daß die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen verteuert würden. Da helfen auch keine Beschwichtigungsversuche, wie sie heute in der Pressekonferenz von LHStv. Liese Prokop angestellt wurden. Außerdem widersprechen sich beide Modelle – Kinderbetreuungsscheck und "Karenzgeld für alle" -fundamental. Bei Einführung eines Kinderbetreuungsschecks würde ja das Karenzgeld abgeschafft werden – was sogar Familienminister Bartenstein zugibt. Die ÖVP muß sich daher den Vorwurf der bewußten Irreführung der Bevölkerung gefallen lassen", kritisiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Helene Auer, die Darstellung der VP NÖ zum "Karenzgeld für alle".****

Was übrig bleibt ist einfach schlichtes "Nullsummenspiel" bei gleichzeitiger Verteuerung externer Kosten für die Familien im Falle des Kinderbetreuungsschecks und eine Art finanzielle Zusatzleistung für "Unternehmergattinen" beim Modell "Karenzgeld für alle", so die Sozialsprecherin weiter. Jene Mittel, die Länder und Gemeinden derzeit für die vorschulische Kinderbetreuung und mit zur Entlastung berufstätiger Frauen und ihrer Familien aufbringen, würden bei Einführung des Kinderbetreuungschecks in einen Gutschein pro Kind umgewandelt werden. Dadurch wären die Kinderbetreuungseinrichtungen gezwungen, kostenwahre, das heißt "nicht subventionierte" Preise zu verlangen, was eine maßgebliche Verteuerung der Betreuungseinrichtungen bedeuten würde. "Vor allem Familien mit mehreren Kindern werden sich vorschulische Betreuungseinrichtungen nicht mehr leisten können und die Frauen würden damit wieder vom Arbeitsmarkt gedrängt", so Auer.

"Die vom Familienministerium präsentierte und von der ÖVP so belobigte Machbarkeitsstudie zum Betreuungsscheck beweist außerdem, daß damit gerechnet wird, daß Frauen noch stärker in Teilzeitarbeitsplätze verdrängt werden, die wesentlich schlechter bezahlt und arbeits- und sozialrechtlich schlechter gesichert seien. Daß ist sicher nicht der Weg der Sozialdemokraten", bekräftigt Auer. Das Modell "Karenzgeld für alle" würde dieser Entwicklung nur Vorschub leisten. Damit kommt es nämlich zu einer weiteren Verschärfung des Ungleichgewichtes am Arbeitsmarkt: Vollzeitarbeit für Männer, Teilzeitarbeit für Frauen.

Das Problem der Kinderbetreuung liegt nicht in mangelnden Finanzmitteln der Familien, sondern in den noch immer nicht flächendeckend verwirklichten Kinderbetreuungseinrichtungen. Notwendig ist vielmehr der Bau von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Qualitätsstandards, damit den Frauen eine reelle Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf gegeben werden kann. Diese Wahlmöglichkeit besteht noch lange nicht, da - wie mittlerweile sogar die VP NÖ zugibt - vor allem in den Bereichen der bis zu Dreijährigen und bei der Betreuung von Schulkindern noch Versorgungsdefizite zu bereinigen sind. "Karenzgeld für alle" ist keine Wahlmöglichkeit, sondern schlichtweg eine Umverteilung nach dem Gieskannenprinzip. Wir müssen aber jene fördern, die es wirklich brauchen. Hier müssen wir ansetzen", fordert Auer. "Unausgegorene Experimente wie der Kinderbetreuungsscheck und "Karenzgeld für alle" können keine Kinderbetreuungseinrichtungen bauen", so die SP-Sozialsprecherin abschließend.
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