Aktuelle Stunde zur Grenzsituation

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit an unseren Grenzen" beginnt am kommenden Donnerstag, 8. Oktober, um 13 Uhr die Sitzung des NÖ Landtages, die erste nach der Sommerpause. Ein gewichtiger Tagesordnungspunkt ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften. Mit einer Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes soll für die Landes- und die Gemeindebediensteten eine Anpassung an die Bundesregelungen erfolgen. Mit Bauvorhaben im Heimbereich befassen sich zwei Anträge, es geht dabei um die Teilumstrukturierung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer und die Neuerrichtung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Schrems. Zur Debatte stehen weiters Tätigkeitsberichte des NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds, des NÖ Fremdenverkehrsfonds, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds.

Aus Anlaß der ersten Sitzung des Landtages in der Tagungsperiode 1998/99 wird am Donnerstag um 8 Uhr in der St.Leopold-Kapelle des NÖ Landhauses eine Heilige Messe zelebriert.

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