VP-Klubklausur beschäftigte sich mit Grenzsituation

Klubobmann Dr. Strasser: 228 Beamte fehlen

St.Pölten (NLK) - Heftige Vorwürfe richtete heute VP-Klubobmann Dr. Ernst Strasser, assistiert vom VP-Sicherheitssprecher Landtagsabgeordneten Johann Hofbauer, gegen Innenminister Karl Schlögl wegen dessen Sicherheitspolitik an der niederösterreichischen Außengrenze zu Tschechien und Slowakei. Im Mittelpunkt seiner kritischen Äußerungen, die auf eine intensive Befassung des derzeit in Altlengbach tagenden NÖ VP-Klubs mit der aktuellen, bedrohlichen Flüchtlingssituation an der Grenze zurückzuführen sind, stand das personelle Manko bei der Exekutive. Statt einer Sollzahl von 865 stünden lediglich 637 Grenzgendarmen zum Schutz der "grünen Grenze" bereit. In Niederösterreich wurden heuer bis Mitte September aber schon 2.373 illegale Grenzgänger gefaßt. Strasser lastet das Fehlen von 228 Beamten dem Innenminister an, der - trotz Sparpaket -gegenüber dem Bund mehr Durchsetzungsvermögen an den Tag zu legen habe. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der EU-Innenminister habe es Schlögl auch verabsäumt, auf die Länder Tschechien, Slowakei und Ungarn einzuwirken, daß diese die zurückgewiesenen Flüchtlinge nicht gleich wieder freilassen, sondern in die Ursprungsländer zurückschicken.

Landtagsabgeordneter Hofbauer zeigt an Hand konkreter Beispiele, daß die Bevölkerung in den grenznahen Gebieten, aber auch im Landesinneren, zu recht beunruhigt und sogar verängstigt sei, da Schlepperbanden über die Grenze kommen und auch vor Tätlichkeiten nicht zurückschrecken. Das führe außerdem dazu, daß die Bevölkerung unzumutbar oft durch die Exekutive kontrolliert werde. Strasser fordert nunmehr, daß Minister Schlögl im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs dafür sorge, daß die Schlepper und Drogenkuriere schon in den benachbarten Ländern aufgegriffen würden. Als besonders kritisch bezeichnete Hofbauer die Lage im Bezirk Mistelbach, dem Bezirk mit den meisten Aufgriffen, der längsten EU-Außengrenze und der schlechtesten technischen Ausrüstung.

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