Franz Fischler im Format-Interview: "Ich traue mir den Kanzler zu"

Der EU-Kommissar über die "gelähmte" Koalition, die "Gewerbe- und Greißler-Kompetenz" der ÖVP und seine persönlichen Karriereambitionen

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erstmals erscheinenden Nachrichtenmagazin "Format" übt EU-Kommissar Franz Fischler harte Kritik an der ÖVP unter Parteiobmann Wolfgang Schüssel. Dieser "fehlen die liberalen Ansätze", sie beschränke sich zu sehr auf ein enges Wählerspektrum: "Die strikte Ausrichtung auf christliche Werte ist heute ein zu schmaler Ansatz, um Mehrheitsfähig zu sein."

Fischler beklagte außerdem, daß der ÖVP die Wirtschaftskompetenz abhanden gekommen sei. "Die Industriekompetenz ist nicht bei der ÖVP. Die Kompetenz für Innovationen ist nicht bei der ÖVP. Die Kompetenz für moderne Technologien ist nicht bei der ÖVP. Was bleibt dann noch von der Wirtschaft übrig? Das sind die Greißler und das Gewerbe. Diese Kompetenz ist bei der ÖVP. "Fischler kritisiert auch die Bundeswirtschaftskammer. Diese arbeite weiter, wie vor dem EU-Beitritt, obwohl heute die Wirtschaftsgesetze maßgeblich auf europäischer Ebene bestimmt würden, und nicht mehr von den Sozialpartnern. Fischler: "Die Bundeswirtschaftskammer hat es nicht geschafft, auf neue Situationen neue Antworten zu geben."

Im zweiten zentralen Teil des Interviews analysiert Franz Fischler die verfehlte beziehungsweise mangelnde Europapolitik der österreichischen Regierung. Österreich sei "mental noch nicht in Europa angekommen".

"Wenn man das erste Regierungsprogramm der Koalition vor dem Beitritt analysiert und versucht, fundamentale Unterschiede zu finden, steht da nicht viel drinnen. Ich sage das nicht um irgend jemand ans Bein zu treten. Ich bin aber überzeugt, daß der Schwachpunkt in der Tat das Fehlen eines Gesamtkonzeptes ist." Die große Koalition, so Fischler, sei "zu langsam": "Sie hat zwei Drittel aller Stimmen im Parlament und blockiert sich selbst."

Fischler weiter: "Wenn Entscheidungen nicht schneller, sondern langsamer fallen als in anderen Regierungsformen, dann ist die Funktion dieser großen Koalition nicht mehr erfüllt." Wenn die Weichen nicht neu gestellt würden, sie die Erfolgsgeschichte der zweiten Republik gefährdet.

Zu seiner persönlichen Zukunft sagt der EU-Kommissar: Er wolle eine weitere Periode als EU-Kommissar arbeiten (seine Amtszeit läuft regulär Ende 1999 ab). Auf die Frage, ob er sich das Bundeskanzleramt zutraue, sagte er: "Von dem was ich in der Zwischenzeit politisch gelernt haben, würde ich sagen, im Zweifelsfall ja." Auf den Format-Einwand, daß er aber vorher ÖVP-Obmann werden müsse, sagte Fischler: "Man muß zwischen den Fähigkeiten und dem Weg, wie man zu diesem Amt kommt, unterscheiden. Zu letzterem möchte ich mich jetzt überhaupt nicht äußern."

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