Grüne empört: ÖVP und SPÖ verweigern Aktuelle Stunde zu Anti-Atompolitik im Landtag.

Weinzinger: "Nachhilfestunde für LR Sobotka gefragt"

Wien (OTS) - Empört reagiert die Grüne Fraktionsobfrau in Niederösterreich, Brigid Weinzinger, auf die ablehnende Haltung von Volkspartei und Sozialdemokraten zu einer Aktuellen Stunde zur Anti-Atompolitik und zu Anti-Atominitiativen im Landtag am kommenden Donnerstag. "VP und SP begründen ihre Haltung mit der fehlenden Aktualität des Themas. Den beiden Parteien fehlt scheinbar jeder Realitätssinn. Jüngste Wahlen in Deutschland und der Slowakei mit Veränderungen an der politischen Spitze, eine laufende Einwendungskampagne gegen ein Atommüllzwischenlager und heftige Diskussionen um die AKWs Temelin und Mochovce müßten für die NÖ-Landesregierung Aktualität genug sein", zeigt sich Weinzinger über die Einstellung der beiden Regierungsparteien empört. "Muß erst ein Akutfall wie eine Inbetriebnahme eines neuen AKWs oder Atommüllagers eintreten, bevor die politisch Verantwortlichen in diesem Land aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen?"

Bereits Anfang Juni war ein Ansuchen der Grünen auf eine Aktuelle Stunde zu Mochovce von den beiden Großparteien abgelehnt worden. "Wir hatten erwartet, daß diesmal mehr Interesse an einer aktiven Anti-Atomarbeit bestehen würde. Aber dem scheint nicht so zu sein", richtet Weinzinger vor allem Kritik an die Klubobleute von ÖVP und SPÖ. Das vorhandene Desinteresse oder einfach völlige Unwissenheit zum Thema beweist auch eine gestrige Aussendung von Umweltlandesrat Sobotka zu Dukovany. "Dem Umweltlandesrat ist dabei ein äußerst peinlicher Fehler unterlaufen, denn beim gegenständlichen Projekt handelt es sich um das Atommüllzwischenlager und nicht um die AKW Meiler. Letztere stehen nämlich bereits seit gut 30 Jahren. Bei der derzeit laufenden Einwendungskampagne geht es um die Errichtung eines etwa 1.500 Tonnen umfassenden Atommüllagers", klärt Weinzinger den LR auf. "Augenscheinlich ist zur Zeit eher eine Nachhilfestunde zum Thema Anti-Atom angebracht als eine Aktuelle Stunde", stellt Weinzinger fest. "Die Grünen werden auf alle Fälle weiterhin auf die Thematisierung einer aktiven Anti-Atom-Politik in Niederösterreich pochen und nicht zulassen, daß auch die nächsten fünf Jahre nichts passiert."

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