LIF-Steiner: Keine Steuermittel für parteipolitischen Wohnbau

Wien (OTS) - "Nächste Woche wird die erste Sitzung des NÖ-Landtages nach der Sommerpause stattfinden. Die Novellierung des Parteienförderungsgesetzes wird sich vermutlich nicht auf der Tagesordnung finden," befürchtet die liberale Landessprecherin Liane Steiner. "Schließlich sind die rot-schwarzen Koalitionsparteien jetzt wieder unter sich, parteipolitischen Wohnbau mit Steuergeldern zu betreiben. Denn das Finanzdesaster der FPÖ-NÖ hat diese Partei aus dem Konkurrenzkampf vertrieben."

"Die Parteienförderung ist laut Gesetz für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung vorgesehen. Es ist daher aus liberaler Sicht ein grober Mißbrauch, diese Steuermitteln für Wohnbau zu verwenden. So lange hier keine Änderung stattfindet, müssen sich diese Parteien den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die politische Willensbildung der WählerInnen mit parteipolitisch organisiertem Wohnbau "einkaufen" wollen, so Steiner abschließend.

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Liane Steiner,
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