OeNB - Notenbankunabhängigkeit in ausgewählten Reformländern - Rechtsgrundlagen und praktische Umsetzung

In der Publikationsreihe "Berichte und Studien", Heft 3/1998, erschienen

Wien (OTS) - In der Studie wird eine kritische Analyse der Notenbankunabhängigkeit in sechs Reformländern Mittel- und Osteuropas vorgenommen, nämlich in Estland, Polen, der
Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn. Für
die rechtliche Notenbankunabhängigkeit werden die Anforderungen
des Maastricht-Vertrags als Gradmesser herangezogen. Die
Autoren untersuchen auch die Umsetzung der
Notenbankgesetzgebung in der Praxis. Im Bereich der rechtlichen Notenbankunabhängigkeit kristallisieren sich in einigen der untersuchten Länder die Bestimmungen betreffend die Budgetfinanzierung durch die Notenbank als Schwachpunkt heraus.
Im Bereich der praktischen Umsetzung der
Notenbankunabhängigkeit ergibt sich ein wesentlich differenzierteres Bild: Die Stellung der Notenbankpräsidenten
ist zwar in allen Ländern gesetzlich sehr gut abgesichert, doch ergaben sich in der Praxis häufig Wechsel an der
Notenbankspitze. Ein weiterer Schwachpunkt betrifft die von
einigen Parlamenten geübte Praxis der Verabschiedung von Budgetgesetzen, die sich über die Bestimmungen im
Notenbankgesetz hinwegsetzen. In beiden Bereichen wurden aber
im Vergleich zum Beginn der neunziger Jahre substantielle Fortschritte erzielt. Vor allem im Hinblick auf die von den untersuchten Ländern angestrebte EU-Mitgliedschaft wird es
wichtig sein, sowohl die rechtliche Notenbankunabhängigkeit als auch deren praktische Umsetzung zu stärken und diesbezügliche Reformbemühungen aktiv voranzutreiben.

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