Wirtschaft fordert Vereinfachung des Abfallnachweises

Geltende Abfallnachweisverordnung ist gesetzwidrig geworden - Landesrat Sobotka: Für Freiwilligkeit und Deregulierung

Wien (PWK) - Die Wirtschaft drängt mit Nachdruck auf eine einfachere Gestaltung und rasche Neuordnung des betrieblichen Abfallnachweises. Die derzeitige Regelung bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die kontrollierenden Behörden einen unzumutbaren Aufwand. "Es ist daher eine schnelle Reparatur notwendig, zumal sich die Verhandlungen schon seit Monaten hinziehen. Nachdem die AWG-Novelle wie geplant mit 1. Oktober in Kraft getreten ist, ist die bisherige Verpflichtung zum Abfallnachweis nunmehr teilweise gesetzwidrig geworden", kritisiert der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, die dadurch entstandene mißliche Lage. ****

Eine Neufassung der Abfallnachweisverordnung war im Vorjahr noch vor der AWG-Novelle in die Begutachtung gegangen. Die Verhandlungen gestalteten sich allerdings überaus zäh. Bisherige Gesprächsrunden brachten keinen Kompromiß zwischen dem Umweltministerium und der betroffenen Wirtschaft, sodaß ein Inkrafttreten der "neuen Abfallnachweisverordnung" geichzeitig mit dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) am 1.10.1998 nicht möglich war. "Wir bedauern sehr, daß die Zusage nicht eingehalten wurde, die beiden Materien als Paket gültig werden zu lassen."

Die WKÖ fordert schon seit Jahren eine Reihe von Vereinfachungen. Diese reichen von der bürokratischen Entlastung der Abfallkleinsterzeuger (Betriebe, deren Abfallmenge zwei Tonnen im Jahr nicht übersteigt) über generell erleichterte Aufzeichnungen und Abschaffung der Vorausmeldungen bis zu einer praxisgerechten Regelung der Baustellenentsorgung.

Über den engen Bereich des Abfallnachweises hinaus soll die kommende Verordnung auch Klarheit hinsichtlich der Bezeichnung von Abfällen bringen. Auch dürfe es auf keinen Fall zur Bekanntgabe von Geschäftsbeziehungen im Zuge genereller Abfragen kommen. Gerade in dieser Frage warnten die Länder vor einer weiteren Überbürokratisierung. Die WKÖ wurde dringend aufgefordert, tätig zu werden, erklärte Schwarzer Freitag bei einer Sitzung des Umweltpolitischen Komitees (UpK) der Wirtschaftskammerorganisation. Im Rahmen des UpK treffen sich die Umweltpolitiker der Wirtschaftskammer auf Landes- und Bundesebene zweimal pro Jahr, um ihre Herbst- bzw. Frühjahrsarbeit zu koordinieren und aktuelle bundesweite Probleme zu besprechen.

Ein deutliches Plädoyer für Freiwilligkeit und Deregulierung im Umweltbereich lieferte der Umweltreferent der niederösterreichischen Landesregierung, Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Wie Sobotka als Gastvortragender auf dem UpK hervorhob, müsse das Schwergewicht auf Ausbildung und Schulung der beteiligten Personen und nicht auf zusätzlichen Regulierungen liegen. Dies gelte nicht zuletzt auch für eine umweltorientierte Unternehmensführung. Die von Land und Wirtschaftskammer Niederösterreich forcierte ökologische Betriebsberatung erweise sich als Erfolgsprogramm, sagte Landesrat Sobotka.
(Schluß) HP

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK