Hostasch: Sozialstaat ist kein Auslaufmodell-

Sozialministerin eröffnete EU-Konferenz "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert"

Wien, 1. Oktober 1998 (BMAGS) - Sozialministerin Lore Hostasch eröffnete heute, Donnerstag, in Brüssel die EU-Konferenz "Ältere Menschen im 21. Jahrhundert - Neue Lebensperspektiven". Hostasch legte in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat ab. "Der Sozialstaat ist ein Zukunfts- und kein Auslaufmodell. Es gibt für mich keine Alternative. Erst ein als gerecht, solidarisch und
sicher empfundener Sozialstaat ist die Basis für Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa", erklärte die EU-Ratspräsidentin. An der vom Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Fragen veranstalteten Tagung nehmen über 100 Vertreter von Seniorenorganisationen und Wohlfahrtseinrichtungen aus allen 15 EU-Mitgliedsstaaten teil. Diese Veranstaltung bildet den Auftakt der EU-Aktivitäten zum "Internationalen Jahr der älteren Menschen".*****

Sozialpolitik für den dritten Lebensabschnitt müsse sich an
vier Grundprinzipien orientieren:

  • Sicherung eines hohen Lebensstandards im Alter
  • Sicherstellung eines hohen Niveaus von Gesundheitsleistungen

und -einrichtungen
* Unbeschränkter Zugang zu allen Gesundheitsleistungen und

Einrichtungen unabhängig von Finanzkraft und Lebensalter
* Einbindung in das gesellschaftliche Leben und in die

politische Entscheidungsfindung

Eine adäquate finanzielle Altersvorsorge könne nur auf einer möglichst breiten Beitragsbasis erreicht werden. Vordringliche Aufgabe sei daher die Erhaltung und Schaffung von Beschäftigung. Weiters seien alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen. "Je größer eine Solidargemeinschaft, je breiter die Basis von Solidarbeiträgen und Solidarleistungen ist, desto krisensicherer ist ein System", so Hostasch.

An Pflichtversicherung nicht rütteln

Hostasch sprach sich auch klar für die Beibehaltung der Pflichtversicherung aus. "Eine bloße Versicherungspflicht birgt beispielsweise im Gesundheitswesen den Keim einer 'Zwei Klassen Medizin' in sich. Eine Unterscheidung in Medizin für 'Arme und Reiche' kann nicht das Ziel sein", erklärte EU-Ratspräsidentin Hostasch. Das System der Pflichtversicherung stelle die
langfristige Finanzierbarkeit eines hohen Gesundheitsniveaus
sicher. Zudem sei das Kosten-Nutzen Verhältnis ausgezeichnet.

Seniorenmitbestimmung in allen Bereichen ausbauen

Die Interessen und Anliegen der älteren Generation müssten in allen gesellschaftlichen Bereichen noch stärker berücksichtigt werden. Noch fehle den Senioren eine wirklich schlagkräftige Lobby. Die Schaffung adäquater Vertretungsgremien werde daher zunehmend an Bedeutung gewinnen, führte Hostasch aus. Ein positives Beispiel für Mitbestimmung sei beispielsweise der jüngst geschaffene Seniorenbeirat in Österreich. Das mit 35 Personen besetzte Gremien ist eine gesetzliche Interessenvertretung für die ältere Generation.

"Ich bin überzeugt davon, dass die europäischen Modelle von Sozialstaaten sich nicht als Schwäche, sondern ganz im Gegenteil als Vorteil Europas im globalen Wettbewerb erweisen werden",
stellte Hostasch am Schluss ihrer Eröffnungsrede fest.

(schluss)

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