Baukartell: Wiener Liberale wollen Sondersitzung des Gemeinderates

"Schwarze" Schafe dürfen weiterhin "schwarz" schwarzdecken

Wien (OTS) Die Wiener Liberalen wollen möglichst bald eine Sondersitzung im Gemeinderat zum Baukartell. Dazu werde das Gespräch mit den anderen Parteien gesucht. LIF-Abg. Alkier: "In dieser Sitzung sollen zu Beginn jene Mitteilungen durch den Bürgermeister und die zuständigen StadträtInnen erfolgen, die schon im gestrigen Gemeinderat fällig gewesen wären. Diese sollen Grundlage für eine sachliche Diskussion über Schädigung der Gemeinde, Verantwortlichkeiten, aber auch Sicherung von Arbeitsplätzen in der Baubranche sein."

Alkier kritisierte nochmals heftig die gestrige Vorgangsweise. "Hier wurde von einem Spitzenbeamten - unter Umgehung von Gemeinderat, Kontrollausschuß und Fingerspitzengefühl - 15 führenden Baufirmen medial mitgeteilt, daß sie nun 'schwarze Schafe' seien. Die Imageschädigung und die damit verbundene Gefährdung tausender Arbeitsplätze schien kein Thema zu sein. Grundlage für dieses wahnwitzige Timing sind ein paar Seiten aus tausenden Unterlagen, die von der Wiener Opposition bereits seit Monaten allen Stellen vorgelegt werden."

"Gleichzeitig wird im Gemeinderat nachmittags ein Akt zur Verlängerung der Kontrahentenverträge der 'Schwarzdecker' von der Tagesordnung genommen. Dabei hätten nunmehr gesperrte Firmen wie die Teerag-Asdag - ohne Ausschreibung - ihre, noch dazu seit 31.12.97 abgelaufenen Gebietsverträge zum 'Schwarzdecken' verlängert bekommen. War allein der Akt für sich bereits ein Skandal, führte die gestrige Absetzung einerseits dazu, daß die causa prima nicht diskutiert werden sollte, andererseits daß die 'Schwarzdecker' weiterhin 'schwarz' decken dürfen", meinte Alkier. Denn in "laufende" Aufträge werde ja nicht eingegriffen, so der LIF-Gemeinderat, der sich nicht vorstellen kann, daß eine derartige, "wahnwitzige" Vorgangsweise ohne Wissen des gestern abwesenden Bürgermeisters Häupl erfolgte.

Eine Kontrollausschußsitzung soll am 12. Oktober eingeschoben werden. "Wer Interesse am Thema hat, wird wohl kommen", sagte Alkier abschließend in Anspielung auf bisherige Terminprobleme anderer Fraktionen.

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