Riedl: Konsultationsmechanismus soll am 8. Oktober im NÖ Landtag beschlossen werden

Sieg des Förderalisimus

Niederösterreich, 1.10.1998 (NÖI) Als einen "Sieg des Förderalismus" bezeichnete LAbg. Alfred Riedl die nunmehr im Nationalrat beschlossene Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus. Der niederösterreichische Landtag soll dieses Gesetz am 8. Oktober beschließen. Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Interventionen ist nun ein großer Wunsch der Gemeinden in Erfüllung gegangen. "In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, daß der Bund finanzielle Belastungen, die durch Gesetze und Verordnungen entstehen, ungeprüft auf Gemeinden und Länder abwälzen kann", freut sich der Abgeordnete.****

So werden zukünftig alle Gesetze und Verordnungen, die andere Gebietskörperschaften finanziell belasten, von den Betroffenen begutachtet. Gibt es Einwendungen, und das Gesetz oder die Verordnung wird trotzdem beschlossen, so hat bzw. muß die Gebietskörperschaft, die das Gesetz beschlossen hat, auch die Kosten tragen. "Endlich wird dem Bund ein Riegel vorgeschoben,
wenn er Lasten auf Länder und Gemeinden abwälzen will."

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