ARBÖ: Adressenwechsel der Behörde mitteilen

Wien (ARBÖ) - Es kann unangenehme Folgen nach sich ziehen, wenn jemand, der weiß, daß über ihn bei der Behörde ein Verfahren -insbesonders ein Verwaltungsstrafverfahren - anhängig ist, seine Wohnungsanschrift ändert und diesen Umstand der Behörde nicht mitteilt.

Wenn während eines laufenden Verfahrens eine Partei ihre bisherige Wohnungsanschrift ändert, so muß dies - laut Zustellgesetz - der Behörde unverzüglich mitgeteilt werden. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Tut sie dies nicht, so kann die Behörde Schriftstücke wie zum Beispiel Ladungen, Bescheide oder auch Strafverfügungen an die bisherige Anschrift zustellen, die dadurch gültig und rechtskräftig werden können. So kann es passieren, daß die betroffene Person erst zu einem Zeitpunkt davon erfährt, bei dem sie keine Rechtsmittelmöglichkeiten mehr hat."

Daher die dringende Empfehlung des ARBÖ, eine Adressenänderung während eines Verfahrens, von dem man Kenntnis hat, unverzüglich der Behörde mitteilen. Die bloße Meldung nach dem Meldegesetz (Meldezettel) genügt zu diesem Zweck nicht.

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