Verbesserung des Rechtsschutzes für Senioren

Wien (OTS) - 1999 ist das "Jahr der Älteren Menschen" - es beginnt bereits am 1. Oktober, mit dem "Tag der Älteren Menschen".

Ein deklariertes Ziel dieses Aktionsjahrs ist die Verbesserung des Rechtsschutzes für Senioren. Damit rücken auch die Anliegen der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in den Mittelpunkt. Weitgehend unbekannt ist, daß viele Heimbewohner in ihrer persönlichen Freiheit massiven Einschränkungen unterworfen werden.

Diese Einrichtungen unterliegen der Aufsicht der Bundesländer. Die Pflegeheimstandards sind in Österreich sehr unterschiedlich, einige Länder haben kein entsprechendes Heimgesetz. Es besteht in diesem Bereich ein massiver Nachholbedarf. Gerade der Bettenabbau in den Psychiatrischen Spitälern und der Druck durch Einsparungen gehen zu Lasten der betroffenen Heimbewohner.

So kommt es im Heimalltag oft zu Beschränkungen, die ihren Hauptgrund in mangelnden personellen und räumlichen Möglichkeiten haben. Als Mittel zum Zweck werden Absperrren der Zimmertüre, Bettgitter, Bauchgurte, Türöffnungsvorrichtungen, Fixierung im Rollstuhl, zum Teil auch Medikamente eingesetzt. Vielfach werden diese Vorgangsweisen ausschließlich den pflegerischen Maßnahmen zugezählt, obwohl es sich um Beschränkungen handelt. Bei nicht klar festgeschriebenen Standards sind Pflegeheimmitarbeiter und Betreuer beim Einsatz freiheitsbeschränkender Maßnahmen alleinegelassen. Im Zweifel entscheiden sich sich oft für eine Beschränkung. Das geschieht auch gegen die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen. Ihre Beschränkungen finden in einer juristischen Grauzone statt. Dazu Dr. Peter Schlaffer, Geschäftsführer des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft: "Die rechtliche Situation für einen Heimbewohner ist sehr unbefriedigend! Es fehlt an grundsätzlichen Bestimmungen über Heimverträge, wie auch an einer effektiven Heimbewohnervertretung. Der Bund müßte klare Bestimmungen für Verträge zwischen Nutzern und den Heimen erlassen. Die Rechte der Betroffenen sollten genauso wie im Konsumentenrecht und im Mietrecht gesichert werden. Es schmerzt, daß gerade am Beginn des Jahres der Älteren Mensch," so Dr. Peter Schlaffer, "ein Mehr an Entmündigung angesagt ist und keine Neuregelung für die dringend nötige Gesamtreform der Heimproblematik. Sachwalter sollen als gesetzliche Vertreter des betroffenen Heimbewohners ihre Zustimmung zu den oft aus falscher Sparsamkeit nötig gewordenen Beschränkungen geben. Eine Unterschrift soll hinwegtäuschen, daß der Aufenthalt in einem Heim für einen Betroffenen nicht so gestaltet werden konnte, daß er auch zustimmen würde."

Leider scheint der Zug in die falsche Richtung zu gehen: das Justizministerium plant derzeit eine Reform des Sachwalterrechts. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung bestehen auch Pläne, bisher geduldete Grauzonen in den Pflegheimen durch eine Ausweitung der Befugnisse der Sachwalter zu regeln. Der Staat würde damit privaten Personen, sehr oft Angehörigen, im Bereich der Aufenthaltsbestimmung und weitergehenden Beschränkungen jene Rechtsmacht übertragen, die ansonsten - im Bereich des Strafrechts, des Maßnahmenrechts un der Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern - im Rahmen der Hoheitsverwaltung wahrgenommen wird.

Sachwalter sind gesetzliche Vertreter. Sie stehen Menschen - auch altersdementen Personen - bei, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Sie erhalten dazu in einem speziellen Verfahren vom Bezirksgericht den Auftrag.

Der Gesetzgeber wäre gut beraten eine Modellierung zu finden, bei der den Heimbewohnern ein professioneller Vertreter zur Seite steht. Eine Regelung könnte analog der Funktion des Patientenanwalts in der Psychiatrie erfolgen.

Eine solche Lösung würde den Bedürfnissen der Heimbewohner und der Einrichtungen Rechnung tragen. Die Entwicklung eines geeigneten Modells ist eine wichtige Aufgabe für das "Jahr der Älteren Menschen". Das Geld sollte lieber für einen verbesserten Rechtsschutz der Bewohner ausgegeben werden und nicht für eine Legalisierung untragbarer Zustände.

Rückfragen & Kontakt:

Patientenanwaltschaft
Dr. Peter Schlaffer
Geschäftsführer
Tel.: 01/982 58 68-22 oder 0664/450 30 74

Verein für Sachwalterschaft und

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