SPÖ: Lacina kritisiert Programmentwurf

Heinz Fischer sagt Änderung zu Vorausmeldung zu News Nr. 40/98

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem morgen, Donnerstag, erscheinenden Nachrichtenmagazin NEWS übt der frühere Finanzminister Lacina Kritik am Entwurf für ein neues SPÖ-Parteiprogramm. Der Hauptvorwurf gelte, so Lacina, dem Zeitablauf: "Der Entwurf wurde am 1. Mai vorgelegt, dann war Urlaubszeit und jetzt Antragsschluß. Mir geht es weniger um das fertige Programm, das liest ohnehin kein Mensch. Das Wesentliche ist die Diskussion, und die kann man nicht im Schnellzugstempo führen. Es gab keine ausführliche, schriftliche, für andere nachvollziehbare Diskussion."

Inhaltlich kritisiert Lacina die mangelnde Konfliktfreudigkeit des Entwurfes. Die Sozialdemokratie dürfte nicht ein "Verein zur Wahl ds Bundeskanzlers" werden: "Durch den Programmentwurf zieht sich wie ein roter Faden ein ungeheures Harmoniebedürfnis und Nicht-Anstreifen-Wollen. Er ist im Windkanal getestet, um es windschlüpfrig an eine Allerweltspolitik anzupassen. Dabei wäre es doch ungeheuer interessant zu sehen, in welchen Krämpfen sich die Sozialdemokratei in einer weltpolitischen Umbruchsituation windet."

Insgesamt sei der Entwurf bisher eine "versäumte Gelegenheit". Der stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Fischer meint dazu: "Der endgültige Entwurf wird sicher besser sein, und er wird vieles enthalten, was im Vorentwurf noch vermißt wurde.

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