Wiener Liberale fordern Modell der "nachhaltigen" Wohnbauförderung

Hack: "Wiener Steuerzahler müssen zu teure Gemeindebauten doppelt finanzieren!"

Wien (OTS) Bei der Wohnbauförderung sei genauso wie bei anderen öffentlichen Geldern auf einen möglichst effizienten, treffsicheren und ressourcenschonenden Mitteleinsatz zu achten, sagte heute Michaela Hack, Planungssprecherin der Wiener Liberalen, anläßlich der Debatte zur Aktuellen Stunde im Gemeinderat. "Wir sollten daher auch im geförderten Wohnbau dazu übergehen, Wohnungen nicht auf Budgetkosten, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auf Selbstfinanzierungsbasis zu errichten", so Hack.

Der Wiener Wohnungsmarkt für geförderte Wohnungen entspanne sich langsam, was dazu führe, daß die Gemeinde auf ihren teuren Neubauwohnungen sitzen bleibe, sagte die liberale Planungssprecherin. "Herr Faymann muß diese Wohnungen nun offensichtlich durch eine zusätzliche Superförderung leistbar machen", so Hack.

Die hohen Einstiegs- und monatlichen Mietkosten von geförderten Wohnungen machen diese nur für einen geringen Teil der Bevölkerung leistbar. Viele Wienerinnen und Wiener müssen zusätzlich Subjektförderung in Anspruch nehmen, um sich objektgeförderte Wohnungen überhaupt leisten zu können. "Unser wohnpolitisches Ziel ist es, jenen Bevölkerungsschichten Wohnraum bereit zu stellen, die aus eigener wirtschaftlicher Kraft nicht dazu in der Lage sind", sagte die liberale Gemeinderätin.

Angesichts der immer knapper werdenden Budgetmittel für Wohnungsneubau müsse das derzeitige System der Wohnbauförderung grundlegend überdacht werden. Die Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Einführung eines selbsttragenden Wohnbaufinanzierungssystems für die breite Mittelschicht, das langfristig keinen Einsatz öffentlicher Mittel erfordern würde. Darüberhinaus sei es notwendig, die bestehenden Mieten im privaten Wohnungsaltbestand schrittweise an ein kostendeckendes Niveau heranzuführen bei gleichzeitiger Einführung einkommensabhängiger Wohnbeihilfen nicht nur für den geförderten, sondern auch für den privaten Bereich. Damit könnten mehr leistbare Wohnungen auf den freien Markt gebracht werden.

Darüberhinaus sei die Straffung der Förderungen im Sanierungsbereich dringend erforderlich. Der derzeitige Bürokratieaufwand koste nicht nur Geld, sondern behindere auch den Sanierungswillen der Hauseigentümer. "Unser Ziel ist es daher, hier für eine rasche und unbürokratische Abwicklung der Sanierungsvorhaben zu sorgen", so Hack. Zudem fordern die Liberalen die Schaffung eines eigenen Fördertopfes für Energiespar- und Wärmedämmaßnahmen. "Damit würden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden", sagte Hack abschließend.

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