Mikl-Leitner: Schlögl bei Grenzsicherung säumig

Es fehlen Beamte und moderne Ausstattung

Niederösterreich, 30.9.1998(NÖI) "Versprochen und Gebrochen. Schlögls Versäumnisse bei der Grenzsicherung werden immer augenscheinlicher", kommentiert VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner jüngste Medienberichte, wonach es noch
immer an entsprechendem Personal und einer entsprechenden Ausstattung an der NÖ-Grenze mangelt. Sie erwartet sich vom Innenminister, daß er seinen vollmundigen Versprechen auch
endlich Taten folgen läßt. Eine Ungeheuerlichkeit sei es, daß
der Innenminister ständig versuche die Verantwortung auf andere abzuschieben: "Er ist Innenminister und daher voll
verantwortlich für eine Sicherung der grünen Grenze."

In diesem Zusammenhang ärgert Mikl-Leitner, daß Schlögl bereits im März 1997 versprochen hatte bis Oktober 1997 den Grenzschutz in NÖ effizient auszubauen. "Tatsache ist aber, daß nachwievor illegale Grenzgänger völlig unbehelligt die EU-Außengrenze im Wald- und Weinviertel passieren können, wie dies die zahlreichen Aufgriffe im Landesinneren deutlich unter
Beweis stellen. Die vollmundigen Versprechen und Sonntagsreden Schlögls sind zuwenig. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Beamten steht auf dem Spiel. Damit muß jetzt endlich Schluß
sein", so die VP-Managerin.

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