PRESSE INFORMATION zu der anhängigen Klage gegen Dr. Jörg Haider Public Netbase erwirkt Einstweilige Verfügung - Gericht verbietet Jörg Haider Pornographievorwürfe gegen Kunstverein

Wien (OTS) - Zu den unhaltbaren Anschuldigungen von Seiten Dr. Jörg Haider und der FPÖ gegen Public Netbase wurde von dem, für das anhängige Verfahren wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung mit folgendem Spruch erlassen:

"Handelsgericht Wien, 28. September 1998

Das Handelsgericht Wien erläßt in der Rechtssache der Klagenden und gefährdeten Partei Institut für Neue Kulturtechnologien "Public Netbase", Museumsquartier, Museumsplatz 1, 1070 Wien, vertreten durch Dr. Georg Freimüller, Univ.Doz. Dr. Alfred J. Noll, Dr. Alois Obereder, Mag. Michael Pilz, Rechtsanwälte in Wien, wieder den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Jörg Haider, Bundesparteiobmann der FPÖ, Abgeordneter zum Nationalrat, Parlament, 1010 Wien, vertreten durch Rechtsanwälte Böhmdorfer-Gheneff OEG in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs (Streitwert im Provisorialverfahren S 200.000.-) nachstehende

EINSTWEILIGE VERFÜGUNG:

Dem Beklagten wird es ab sofort verboten, die Behauptung, die klagende Partei betreibe pornographische Seiten im Internet unter der Adresse "www.sex.net" und gleichartige ehrenrührige und/oder kreditschädigende Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Diese Einstweilige Verfügung gilt bis zur Rechtskraft des über das gleichzeitig anhängig gemachte Unterlassungsbegehren ergehenden Urteils. Ä...Ü"

Das Gericht gelangte zu der Auffassung, daß die von Jörg Haider aufgestellte Behauptung, Public Netbase - gefördert von der öffentlichen Hand - betreibe einen Pornographiedienst im Internet, nicht nur falsch, sondern auch ehrenrührig und kreditschädigend sei. Haider selbst mußte in seiner Äußerung vor Gericht zugeben, daß seine in einer Pressekonferenz verbreiteten Unterlagen "irrtümlich" diese Behauptung enthielten. Haiders Anwalt hatte im Verfahren vermeintliche "Pornobilder" vorgelegt; sogar diese wurden vom Gericht als "skurril, aber nicht pornographisch" qualifiziert. Konrad Becker, Leiter von Public Netbase t0, erklärte zur nunmehrigen Entscheidung, daß die von Haider so gerne propagierte Anständigkeit und Sauberkeit sich vorliegendenfalls als (zumindest) Fahrlässigkeit im Umgang mit der Wahrheit und als unseriöser Skandalisierungsversuch herausgestellt habe. Public Netbase nimmt die gerichtliche Verfügung mit großer Genugtuung zur Kenntnis.

Die in der Einstweiligen Verfügung angegebene Begründung ist unter der Internet-Adresse: "http://www.t0.or.at/recent/verf.htm" eingescannt abrufbar und wird Ihnen auch gerne auf Aufforderung zugeschickt.

Kontakt: Pressebetreuung: Werner Rodlauer fon: ++43-1-524 96 46, fax: ++43-1-524 96 32

Public Netbase: Konrad Becker, Marie Ringler fon: ++43-1-522 18 34, fax: ++43-1-522 50 58

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