Sozialpartnerkonferenz: Wirtschaftspolitische Handlungsfelder auf europäischer Ebene

Sicherung, Reform und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells als zentrale Herausforderung

Wien (OTS) - Als zentrale Herausforderung der EU bezeichnete
Ludwig Schubert, Direktor der DG II, zuständig für Wirtschafts-und Finanzfragen in der Europäischen Kommission, die Sicherung, Reform und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells. Möglich sei dies durch Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftgigung und dafür gelte es, die wirtschaftspolitischen Handlungsfelder zu nutzen, so Schubert heute auf der internationalen Sozialpartnerkonferenz in Wien.****

Der hierfür notwendige wirtschaftspolitische Ansatz existiere auf europäischer Ebene und werde auch durch einen gewissen Konsens getragen. Dies gilt insbesondere für einen besseren Policy-Mix für die kommende Währungsunion. Dennoch müßten in einigen Bereichen noch Fortschritte erzielt werden. Schubert nannte insbesonders:

- Das Verständnis für die Beziehung zwischen dem europäischen Sozialmodell auf der einen, sowie Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite erscheine noch unzureichend.

- Die politische Entschlossenheit, Wachstum und Beschäftigung innerhalb des Stabilitätsrahmens der Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben, müsse gestärkt werden.

- Der wirtschaftspolitische Gesamtzusammenhang müsse an die jeweilige wirtschaftliche Situation angepaßt werden. So müßte insbesondere darauf Bedacht genommen werden, daß sich Angebot und Nachfrage mittel- bis langfristig im Gleichschritt entwickeln.

Ohne Wirtschaftswachstum sei das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreichbar. Produktivitätsfortschritte würden durch den technischen Fortschritt sowie den Wettbewerb auf den inländischen und internationalen Märkten stimuliert. Sie seien die Grundlage unseres Lebensstandards und der Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der hohen Arbeitskräftereserve - Arbeitslose, demographische Entwicklung - müsse die Wachstumsrate des BIP aber deutlich und über einen längeren Zeitraum hinweg das Produktivitätswachstum übertreffen. Nur so könnten die für die Vollbeschäftigung benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine hohe Erwerbsquote sei aber auch das Fundament für ein tragfähiges soziales Sicherungssystem, betonte der Direktor der DG II.

Für Hans Borstlap, Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt, wird es wichtig sein, sich europäischer Ebene Fragen anzunehmen, die in nationalen Bereichen als Tabuthemen behandelt werden. Kein Land hätte für sich allein etwa die Maastricht Kriterien setzen können. Derartiges gelänge nur auf breiter europäischer Ebene. Dies treffe auch auf die Beschäftigungsfrage zu. Es gebe also Themen, bei denen eine EU-weite Koordination ein unbedingtes Muß darstelle. Ein solch wichtiges Thema, das zur Lösung anstehe, sei etwa die Frage der Neugestaltung der Arbeitszeit und daraus resultierend eine garantierte, grundlegende Sicherheit für die Arbeitnehmer.

Harald Ettl, Mitglied des EU-Parlaments, betonte die Wichtigkeit
der Einführung des Euros für den weiteren Integrationsprozeß. Der Euro sei das Adrenalin dafür und habe sich in der Rußlandkrise als Schutzschild bewährt. Kritik äußerte Ettl an der Geldpolitik an sich. So hätte sich die EZB bislang nicht dazu geäußert, wie die Ausgestaltung der zukünftigen Geldpolitik aussehen werde:
"Geldpolitik muß die Beschäftigungspolitik flankieren." Darüberhinaus forderte Ettl die Einbindung der Sozialpartner in
den direkten Dialog zwischen den politischen Kräften der EU und
der EZB. Die Weiterentwicklung des sozialen Dialogs sei eine Grundvoraussetzung für jede europäische Weiterentwicklung, die auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung finden werde.

Für Peter Coldrick, Europ. Gewerkschaftsbund, bestehen durch die globale Krise auch große Gefahrenpotentiale für Europa. Die größte Gefahr orte er im Verlust des Selbstvertrauens. Noch sei nicht
klar, wer etwa in Krisen verbindlich für Europa sprechen könne. Diese Sicherheit und Klarheit würden die EU-Bürger aber berechtigterweise verlangen. Coldrick forderte, die Wirtschaftspolitik nicht nur den Zentralbanken zu überlassen. Es gehe nicht nur um monetäre Politik oder um Inflationszahlen. Eine Beschäftigungspolitik brauche jedenfalls flexiblere Elemente in
der Steuerpolitik.

Jan Klaver von der holländischen Industriellenvereinigung sieht
die größte Herausforderung in der Lösung vorhandener struktureller Probleme. Die Budgetaufgaben hält er für mehr oder weniger gelöst, offen seien aber mindestens so wichtige Aufgaben wie die Umstrukturierung des Sozialmodells, die Arbeitsmarktpolitik, die Förderung der Marktkräfte in den geschützten Sektoren oder die Steuerpolitik. Bei letzterer Aufgabe sehe er zwei Lösungsansätze:
Nämlich eine Koordinierung bei den meisten direkten Steuern und eine Harmonisierung bei den indirekten. Lohnpolitik wolle Klaver
im nationalen Bereich belassen. Dies sei der geeignete Rahmen für maßgeschneiderte Lösungen. Allerdings sollten EU-Richtlinien garantieren, daß sich der Wettbewerb zwischen den Mitgliedern auf dem Gebiet der Lohnpolitik nur in einem bestimmten Rahmen bewegen kann.

Für Peter Mooslechner von der OeNB zwingt der Gegensatz "Wirtschaftspolitiken unterschiedlicher Qualität versus supranationalem Währungssystem" als logische Konsequenz zu einer supranationalen Wirtschaftspolitik. Bevor dies aber erreicht
werde, gelte es eine Reihe von Vorfragen zu klären. Dies seien insbesondere Koordinierungsfragen zwischen den Bereichen Geld- und Fiskalpolitik, den Fiskalpolitiken in den einzelnen beteiligten Ländern sowie die Koordinierung der Einkommenspolitik und der Fiskal- und Geldpolitik.

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