LIF-Alkier: "Untersuchungsausschüsse in Wien hängen von der ÖVP ab"

Häupl verwechselt strafrechtliche Tatbestände mit politischer Verantwortung

Wien (OTS) Der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses LAbg. Wolfgang Alkier zeigte sich in einer ersten Reaktion von den weiterhin aufrechten Ankündigungen der ÖVP, einen Untersuchungsausschüsse zu verlangen, erfreut.

An die Adresse des Bürgermeisters meinte Alkier: "Bürgermeister Häupl verwechselt nach wie vor strafrechtliche Tatbestände mit politischer Verantwortung. Untersuchungsausschüsse sollten letzere aufklären, unabhängig davon, ob es zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen ist. Ich frage mich wo, wenn nicht beim 'Baukartell', ist ein Untersuchungsausschuß aufgerufen."

Das in der Vorwoche vorgestellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Mayer bestätige die lang gehegte Vermutung, daß es der Wiener Stadtregierung längst möglich gewesen wäre, dem Drängen der Oppositionsparteien nach Untersuchungsausschüssen nachzugeben, so Alkier.

"Ob Untersuchungsausschüsse schließlich eingesetzt werden können, hängt jedoch letztlich von der ÖVP ab. Die ÖVP hat es in der Hand, mit den Oppositionsparteien Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, wenn sich die SPÖ weiter quer legt", meinte Alkier abschließend.

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