Maderthaner: Mehr Flexibilität notwendig

Erfahrungen der Sozialpartner stärker in die Umsetzung der Regierungspolitik auf europäischer Ebene einbringen

Wien (Pwk) - "Die Europäische Union hat die Sozialpartner als treibende Kraft und unverzichtbares Bindeglied zur Realität des Wirtschaftslebens erkannt. Jetzt müssen wir unsere langjährige Erfahrung in puncto Sozialpartnerschaft auch bei der Mitgestaltung und Umsetzung der Regierungspolitik auf europäischer Ebene einbringen", erklärte Leo Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Rahmen einer internationalen Sozialpartner-Konferenz in Wien. ****

"Für Arbeitnehmer und Unternehmervertreter stand immer außer Streit, daß wir in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gegenüber anderen im Auge haben müssen, denn Arbeitsplätze können nur nachhaltig gesichert werden, wenn dies auch funktioniert", so Maderthaner. Die Öffnung der Märkte innerhalb Europas, aber auch weltweit, könne jedoch ohne fundamentale Schäden nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als zentralen Punkt für die Wettbewerbsfähigkeit nannte der WKÖ-Präsident die Lohnpolitik, da bereits viele Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen von den Lohnkosten abhängig machen.

"Ich will keinesfalls unser erreichtes Lohnniveau senken. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir jedoch gemeinsam nach Lösungen suchen, die mehr Flexibilität, also mehr Spielraum für einzelne Unternehmen innerhalb der Kollektivverträge gewährleisten", so Maderthaner. Hand in Hand mit der Lohnpolitik gehe auch die weitere Produktivitätsorientierung, ebenfalls ein gemeinsames Anliegen von Arbeitnehmern und Unternehmern.

Als große neue Herausforderung an die Sozialpartner bezeichnete Maderthaner die Einkommenspolitik in Europa. Die Wirtschafts- und Währungsunion werde die Handlungsspielräume für eine nationale Wirtschaftspolitik weiter einschränken. "Budgets, Steuern oder der Ausbau der Infrastruktur, all das kann in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht mehr isoliert betrieben werden. Daran müssen wir uns gewöhnen". Für die österreichischen Sozialpartner sei daher die Verfolgung einer wirtschaftspolitischen Strategie auf EU-Ebene notwendiger denn je, damit Europa im Wettbewerb mit anderen Weltregionen bestehen kann. "Was wir brauchen ist ein neuer makroökonomischer "policy mix", also neue Instrumente und Kompetenzen auf EU-Ebene, wie die Koordinierung der Steuer- und Budgetpolitik oder die stärkere Betonung der Außenwirtschaftspolitik". Damit eine solche Politik in der Europäischen Union auch realisiert werden kann, bedarf es auch einer Veränderung des institutionellen Umfeldes auf europäischer Ebene. Das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen müsse genauso überdacht werden, wie eine verstärkte Einbindung des Parlaments und der europäischen Sozialpartner, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

Maderthaner sprach sich dafür aus, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik in Europa gemeinsam zu verfolgen, "sonst wird es zwar kurzfristig Gewinner und Verlierer geben, langfristig werden jedoch alle unter den daraus entstehenden Spannungen leiden". Eine langfristig orientierte Lohnpolitik könne nur dann erfolgreich sein, wenn den Sozialpartnern nicht nur die Verantwortung für die Lohnentwicklung gegeben wird, sondern sie auch als gleichberechtigte Partner in die Gestaltung des wirtschaftspolitischen Umfeldes stärker einbezogen werden, "und nicht bloß als Krisenfeuerwehr". Dies gehe nur, wenn diese europäischen Verbände so gestärkt werden, daß sie auch Mitverantwortung übernehmen können.
(Schluß) MH

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