AK: LKW Maut einführen, sonst noch mehr Transit

Schweiz verkehrspolitisch richtungsweisend für Österreich und EU

Wien (OTS) - Sofort die Einführung der LKW-Maut in Österreich beschleunigen: Das fordert die AK von Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner. Wenn die Schweiz die Schwerverkehrsabgabe einführen wird, wird der LKW-Verkehr vermehrt über Österreich ausweichen. Daher muß die Maut in Österreich kommen und die Mauthöhe neu überdacht werden, weil die geplante Schweizer Lösung den LKW-Transit rund um drei Viertel teurer macht als in Österreich. Aber auch die EU muß rasch handeln und endlich die Modernisierung der europäischen Wegekosten-Richtlinie angehen. Nur so kann ein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und Ländern erzielt werden. ****

Die Schweiz als nicht EU-Land zeigt, daß es auch anders geht: Mit dem Abstimmungsergebnis für eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe setzt die Schweiz einen beispielhaften verkehrspolitischen Schritt in Richtung faire und effiziente
Preise, sagt die AK in einer ersten Reaktion. Der Schwerverkehr
soll dabei die von ihm verursachten Kosten tragen, weiters
werden erstmals zumindest im Ansatz Unfallfolge- und
Umweltkosten mitberücksichtigt. Durch diesen Schritt in Richtung Kostenwahrheit und durch die geplante Verwendung der Erlöse auch für Eisenbahnprojekte erhöhen sich die Wettbewerbschancen für die Schweizer Bahn.

"Österreich muß diese Herausforderung annehmen. Wenn wir nicht im Umwegtransit ersticken wollen, muß Minister Farnleitner die Einführung des elektronischen Mautsystems für LKW endlich beschleunigen", fordert Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter, die AK-Verkehrsexpertin. Die AK verweist neuerlich auf die Empfehlungen
der Expertenkommission im Wirtschaftsministerium, die sich Ende
des Vorjahres eindeutig für eine rasche Einführung der LKW-Maut ausgesprochen hat. Seitdem ist aber nichts geschehen, um endlich einen faireren Wettbewerb im Güterverkehr, der auch den steigenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch den LKW-Verkehr Rechnung trägt, zu ermöglichen.

Für einen fairen Wettbewerb mit der Schweiz wäre aber auch die Mauthöhe neu zu überdenken, denn die Pläne der Schweizer bedeuten für einen 40-Tonner ab 2005 eine Abgabe von 10 Schilling pro Kilometer, also das Vierfache der geplanten österreichischen Kilometermaut. Dieses Beispiel zeigt, wie dringend EU-weit ein einheitliches Vorgehen bei der Kostenanlastung im Verkehr
gefordert ist. Denn derzeit müssen sich alle EU-Staaten an die
alte Wegekostenrichtlinie halten, die noch weit von einer Kostenwahrheit im Verkehr entfernt ist. Ein Nicht-EU-Land wie die Schweiz setzt aber neue Maßstäbe in der Verkehrspolitik, die auch für die EU Vorbild sein sollen. In der EU stocken derzeit die Verhandlungen über eine Moderninsierung der Wegekosten-Richtlinie. Eine neue Richtlinie, die sich am Grünbuch zur Kostenwahrheit im Verkehr orientiert, muß schnellstens kommen, verlangt die AK, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern aber auch zwischen den EU-Staaten und der Schweiz herzustellen.

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