Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über den Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften wurde genehmigt und dem Landtag übermittelt.

Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich wurden in der Gemeinde Asperhofen, Bezirk St.Pölten, vier, bzw. in der Gemeinde Karlstetten, Bezirk St.Pölten, fünf Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht übertragen.

Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung wurde per Verordnung der Stadtgemeinde Schwechat die Zuständigkeit auch für Bundes- und Landesstraßen übertragen, um eine Gesamtkompetenz für alle Straßen im Gemeindegebiet zu erreichen.

Die Prüfung des Detailprojektes für die Donaubrücke Pöchlarn mit einer Auftragssumme von 1,46 Millionen Schilling wurde an ein Zivilingenieurbüro vergeben.

12 Jugendverbände erhalten Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 990.000 Schilling.

Der Auftrag für die Errichtung einer Vollwärmeschutzfassade am Neubauteil des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mautern in der Höhe von 2,48 Millionen Schilling wurde vergeben.

Für das Ziel 5b-Projekt "Plattform für Kellergassen im Pulkautal" des Vereines "Initiative Pulkautal" wurde ein Landesanteil in der Höhe von 1,3 Millionen Schilling bewilligt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinien über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurde für die Sparten "Baulich/technische Investitionen" und "Schweine/Geflügel-Sonderprogramm" ein Landesanteil von 12 Millionen Schilling bereitgestellt, im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand ein Landesanteil von 1,47 Millionen Schilling.

Für das "Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft" werden für 1998 Landesmittel in der Höhe von 736,6 Millionen Schilling überwiesen.

Im Rahmen der Förderungsmaßnahme "Ausgleichszulage und nationale Beihilfe in benachteiligten Gebieten" wird ein Landesanteil von 150,5 Millionen Schilling überwiesen.

Für 19 niederösterreichische Schüler, die im Schuljahr 1997/98 eine oberösterreichische Landessonderschule besucht haben, wurden Schulerhaltungsbeiträge in der Gesamthöhe von 771.000 Schilling bewilligt.

Für 58 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf erhält die Gemeinde Hinterbrühl einen Schulerhaltungsbeitrag von 877.000 Schilling.

Das Ludwig Boltzmann-Institut für Frauengesundheitsforschung erstellt für das Bundesland Niederösterreich den ersten Frauengesundheitsbericht, die Projektkosten betragen 390.000 Schilling.

Die Errichtung eines Neuro-Rehabilitationszentrums in der Landesnervenklinik Gugging mit Gesamtkosten von 3,6 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Dem Landtag wurde eine Regierungsvorlage über die Neuerrichtung des Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Schrems mit Gesamtkosten von 94,3 Millionen Schilling übermittelt.

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