LIF Bolena: Laskas Umgang mit Kindergruppen inakzeptabel

Leeren Versprechungen müssen endlich Mittel folgen!

Wien (OTS) "Die Tatsache, daß sowohl Kinderbetreuungseinrichtungen als auch alternative Schulen von den Kürzungen des AMS betroffen sein werden, war seit Sommeranfang bekannt. Es ist eine Schande und symptomatisch für den Umgang der sozialdemokratischen Stadträtin Laska mit Privatinitiativen, daß zwar Geld versprochen, bis jetzt aber keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden", meinte heute Alexandra Bolena, Sozialsprecherin der Wiener Liberalen, anläßlich der Misere der Kindergruppen.

Obwohl Stadträtin Laska betont hatte, daß kein Kinderbetreuungsplatz verloren gehen werde, ist zu befürchten, daß dies nun doch eintrifft: Einerseits hat die Stadträtin klargestellt, daß sie nicht alle Privatinitiativen unterstützen wird, andererseits hält sie auch ihre gegebenen Versprechen nicht fristgerecht ein. Nicht-gemeinnützigen Privatkindergärten können oft nur aus formalen Gründen keine gemeinnützige Vereinsstruktur wählen - sie müßten sonst ihre Mietverträge neu verhandeln. Schlechtere Konditionen wären die Folge.

"Obwohl sogar das AMS erkannt hat, daß es keinen Unterschied macht, wer die fehlenden Kinderbetreuungsplätze anbietet, und daher die AMS Förderung an alle Anbieter - auch an nicht-gemeinnützige bzw. private - gingen, weigert sich Laska die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen", so Bolena. An diesem Beispiel werde einmal mehr deutlich, daß es der zuständigen Stadträtin nicht vorrangig um die Lösung des Problems der Kinderbetreuung gehe, sondern daß "ideologische Sachzwänge" im Vordergrund stehen.

Gemeinnützigen Kindergruppen wurde im Sommer Unterstützung zwar zugesagt, aber bis heute nicht realisiert. "Es gibt die Möglichkeit, über die sogenannte Notkompetenz Gelder - zunächst auch ohne Beschlußfassung durch den Gemeinderat - vorab zur Verfügung zu stellen, wie dies bei Sportförderungen (!) ja bereits Anwendung fand. Wenn die Notkompetenz im Fall der Kinderbetreuung nicht zur Anwendung kommt, dann stellt sich die Frage, wie ernst Stadträtin Laskas Versprechungen zu nehmen sind", so Bolena abschließend.

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A. Bolena/LIF Landtagsklub Wien Seite 1/1 P:ÖOTSÖBolenaÖ290998kingru.doc 29.09.98

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