Sozialpartner unverzichtbar für Wirtschafts- und Währungsunion

Van Waarden: "Sozialpartner stärker als bisher in den politischen Entscheidungsprozeß einbinden"

Wien (Pwk) - "Die modernen Wohlfahrtsstaaten mit ihren hochentwickelten Regulierungssystemen können auf intensive Beziehungen zum Wirtschaftssektor nicht verzichten. Eine wirksame Sozial- und Wirtschaftspolitik muß möglichst viele gesellschaftliche Organisationen einbeziehen", erklärte Frans van Waarden, Professor an der Universität Utrecht in Holland, im Rahmen einer internationalen Sozialpartnerkonferenz in Wien. Ziel der Konferenz ist es, über die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion zu diskutieren. ****

Van Waarden charakterisierte in seinem Referat zwei Grundtypen in der Beziehung zwischen Staat und Wirtschaftssektor. Als Beispiel für das adversial-pluralistische Modell nannte van Waarden die USA, wo man glaubt, nur durch das Aufeinanderprallen von Meinungen und Interessen im Wettbewerb zu Lösungen zu gelangen, was unter Umständen durch Streiks und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen enorm hohe Kosten verursacht. Vor allem in den kleineren europäischen Staaten hat sich hingegen aus traditionellen Gründen das konsensual-korporatistische Modell durchgesetzt: Probleme sollen durch eine Allianz zwischen Staat und Wirtschaft gelöst werden, die um Kompromisse oder Konsens ringt. "Damit dieses System erfolgreich ist, müssen Interessenverbände der Arbeitnehmer und Unternehmer existieren, die ihre Eigeninteressen überwinden und Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen können" erklärte van Waarden. Dazu müssen die Verbände in Zukunft mehr als nur ein Übertragungsmechanismus für die ungefilterten Interessen ihrer Mitglieder in die Politik sein. "Sie müssen eine Führungsrolle übernehmen und die Interessen ihrer Mitglieder unter Berücksichtigung der Interessen und Möglichkeiten ihres Gegenübers neu formulieren", appellierte van Waarden an die Sozialpartner. Als einen wesentlichen Faktor für den Erfolg des Modells nannte van Waarden u.a. die Einbeziehung der Sozialpartner in eine Reihe von Politikbereichen, um Kompromisse in den unterschiedlichsten Bereichen zu finden. Vergessen dürfe man auch nicht die gute "Performance", sprich den wirtschaftlichen Erfolg kooperativer Beziehungen, wie die Erfolge der niederländischen und der österreichischen Wirtschaft gerade in der jüngsten Zeit beweisen.

Natürlich können auch im konsensual-korporatistischen Modell "Nebenwirkungen" wie unklare Verantwortlichkeiten, ein Mangel an politischer Führung, Pattstellungen im Entscheidungsprozeß, die Aufrechterhaltung von Tabubereichen bei notwendigen politischen Maßnahmen, institutionelle Verkrustung und der Mißbrauch öffentlicher Macht für Einzelinteressen auftreten. "Aber die Erfahrung zeigt, daß eine Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen wesentliche Vorteile hat, die mögliche Kosten mehr als aufwiegen können", ist van Waarden überzeugt.

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