Sozialpartnerkonferenz: Wirtschaftspolitische Handlungsfelder auf nationaler Ebene - 2

WIFO - Kramer für konstruktive Mitwirkung an europäischen Entscheidungen unter Einbindung der Sozialpartner. Schwerpunkte der Diskussion Steuerharmonisierung und Lohnpolitik.

Wien (OTS) - Die konstruktive Mitwirkung an europäischen Entscheidungen zähle zu den wichtigsten Aufgaben der nationalen Wirtschaftspolitik. Denn der Transfer formaler Kompetenzen an die EU-Ebene führe nicht nur zu erkennbaren Wirkungseinbußen, sondern ermögliche auch effizientere europäische Konzepte, betonte der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Helmut Kramer, in seinem Referat auf der internationalen Sozialpartnerkonferenz in Wien. Daß die nationale Ebene in ihrem eigenen Wirkungskreis aber "nicht einfach abgemeldet" ist, bilde auch eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion.****

Die Grundgedanken des Subsidiaritätsprinzips seien jedenfalls auf die Arbeitsteilung zwischen Unions- und nationaler Ebene
anzuwenden, so Kramer: "Wichtig wäre diese Subsidiarität auf der passensten, möglichst niedrigster also auf der effizientesten
Ebene anzusiedeln." In Richtung jener, die einer Kompetenzübertragung kritisch gegenüberstehen, meinte der Wirtschaftsforscher, daß niemand vorbehaltslos damit argumentieren könne, daß für die nationale Ebene die größere Nähe zur eigenen Wirtschaft und Bevölkerung spreche. Dies könne auch ein Nachteil sein: Denn politische Rücksichtnahmen würden gerade aus diesem Grunde Entscheidungen auf nationaler Ebene blockieren. In diesen Fällen sei es wichtig, der Union Möglichkeiten einzuräumen, Lösungen und Rahmenbedingungen vorzugeben.

Österreich hätte in der Vergangenheit mit wirtschaftspolitischen Gesamtkonzepten überwiegend positive Erfahrungen gemacht. Grund dafür war sicher die Einbindung der Sozialpartner in die politischen Entscheidungs- und Verantwortungsprozesse. Diese österreichischen Erfahrungen seien auch unter den veränderten Rahmenbedingungen in der EU nutzbar. Sachlich verlagere sich diese Einbindung aber von der "kurzfristigen Stabilisierung" aufgrund differenter Interessenlagen hin zu länger- und langfristig angelegten Strukturzielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Sozialpartner müßten daher ihren Interessenausgleich innovativer und damit längerfristiger ausrichten, betonte Kramer.

Diskussionsschwerpunkte Steuerharmonisierung und Lohnpolitik Einhellig warnten die Experten vor den negativen Folgen eines "ungesunden" Steuerwettbewerbes. Jean-Philippe Cotis vom französischen Wirtschaftsministerium warnte davor, die Steuerbürde weiter auf die weniger mobilen Arbeitskräfte abzuladen. Er
forderte die Schließung bestehender Steuernischen und die Einführung von "best-practice"-Modellen. Dies müsse auch für den öffentlichen Sektor gelten und nicht nur etwa für privates Kapital.

Für Douglas Godden von der Vereinigung der Britischen Industrie wird unter Harmonisierung der Steuern nur eine Annäherung zu verstehen sein, um vor allem eine Verlagerung der Steuern von
einem Land in das andere zu verhindern. Es werde zwar national keinen Spielraum für die Festsetzung von Zinssätzen mehr geben, aber die wichtig Frage der Steuerung der Nachfrage werde weiterhin Aufgabe nationaler Steuerpolitik bleiben. Die WWU werde Umstrukturierungen und Kompetenzverlagerungen bringen, aber nationaler Politik wird weiter für eine erfolgreiche Lohnpolitik verantwortlich bleiben. In diesem Zusammenhang mahnte Godden zu einer maßvollen Lohnpolitik: "Die Löhne dürfen die Produktivität nicht überholen."

Drei Felder, nämlich die Finanz- und Geldpolitik, die Lohn- und
die Beschäftigungspolitik, werden die zukünftige Politik prägen und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Für den schwedischen Gewerkschafter Lars Allan Nyberg stehe dabei außer Zweifel, daß die Rahmenbedingungen und die Koordination auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, die Umsetzung aber in der Kompetenz der Nationalen verbleiben müsse. Dies werde insbesonders für die Lohnpolitik zutreffen. In der WWU wird Lohnpolitik einen noch höheren Stellenwert erlangen wie bisher. Lohnpolitik wird nicht mehr an nationalen Grenzen haltmachen, sondern darüberhinaus Wirkung haben. Damit sei aber auch eine neue, langfristigere Dimension der Lohnpolitik gefragt.
Keinesfalls über einen Kamm scheren wollte Nyberg den Bereich der Sozialleistungen. Diese sollten jedenfalls in der Kompetenz der Länder bleiben. Sie seien unterschiedlich entstanden, gingen von verschiedenen Bedürfnissen aus und für die Ausgestaltung sei vor allem das Wollen zur Leistbarkeit ausschlaggebend: "Parameter für diese Leistbarkeit ist die Produktivität. Und die ist von Land zu Land verschieden."

Für Servaas Deroose von der Europäischen Kommission wird die einheiltiche Währung nicht zum "Fluch" für die nationen Wirtschaftspolitiken werden. Er sehe zwar eine bestimmte Erosion
der nationalen Kompetenzen. Die WWU werde sich aber vor allem auf die Geld- und Währungspolitik beschränken. Wichtige Bereiche wie die Sozialpolitik würden aber nationale Angelegenheit bleiben. Damit lasse die WWU innerhalb des vorgegebenen "policy-mix" Raum für spezifische, nationalstaatliche Problemlösungen.

(Forts. mögl.)

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