EU-Außengrenzen: Mehr Personal und Infrastruktur erforderlich

Van der Rijt: Österreich spielt wichtige Rolle im Schengen- Prozeß

PWK - "Die mit 1. April 1998 erfolgte Aufhebung der Grenzkontrollen an den Grenzen Österreichs gegenüber den anderen Schengen-Mitgliedstaaten Deutschland und Italien sowie die volle Anwendung des Schengen-Übereinkommens mit den notwendigen strengen Kontrollen an den EU-Außengrenzen konnte verhältnismäßig gut bewältigt werden", erklärte Roderich Regler, Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, am Montag bei einer Podiumsdiskussion "Schengen - Chancen und Herausforderungen für Österreich" im Haus der Wirtschaft. ****

Dennoch sind bei den EU-Außengrenzen aus Sicht der österreichischen Wirtschaft noch umfassende Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Personalausstattung und organisatorische Abwicklung erforderlich. Österreich besitzt eine relativ lange EU-Außengrenze und ist daher von den verstärkten Kontrollen besonders betroffen. "Bei der Infrastruktur für den Güterverkehr ist eine Auffächerung in Spuren mit Abfertigung, in Spuren für vorabgefertigte Lkw bzw. in Spuren für Leerfahrten notwendig", so Regler. Für jede Spur, auf der Güterfahrzeuge verwogen werden sollen, wäre auch eine eigene Waage vorzusehen, da diese derzeit oftmals einen besonderen Engpaß bedeuten.

Ebenso sei sowohl auf österreichischer wie auf Seite der östlichen Nachbarstaaten eine ausreichende personelle Ausstattung erforderlich, bemerkte Regler. Alle vorhandenen Kontrollkörper sollen umfassend eingesetzt und Nachtsperren generell vermieden werden.

Daß der Schengen-Prozeß in die richtige Richtung ziele und die ersten wichtigen Schritte getan wurden, daß er jedoch gleichzeitig alles andere als übersichtlich ist, und Entscheidungen nur langsam gefällt werden können, strich Wouter van der Rijt, aus dem Schengen Büro in Brüssel, bei der Podiumsdiskussion besonders hervor. "Justiz und Inneres auf europäischer Ebene, das heißt EU und Schengen, sind ein Labyrinth, worin 15 Staaten mit verschiedenen Interessen und Besorgnissen über unwahrscheinlich komplizierte Prozesse zusammenarbeiten, um das Ziel von einem europäischen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht näherzubringen".

Österreich spielt eine wichtige Rolle bei der Schengen-Arbeit. "Österreich ist mit voller Überzeugung Schengen-Mitglied geworden und führt während seines EU-Vorsitzes auch das 'Schengen-Labyrinth' mit starkem Willen an", so van der Rijt. Österreich habe in dieser Zeit des Schengen-Prozesses aber auch sehr viel dazugelernt, erklärte Manfred Matzka, zuständiger Sektionschef im Innenministerium. "Sehr profitiert hat Österreich in puncto Kooperationen mit der Polizei der EU-Nachbarstaaten Italien und Deutschland. Durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit ist es gelungen, trotz Wegfalls der Grenzen innerhalb des 'Schengen-Landes', nicht mehr Kriminalität als früher zu 'importieren', und das bei derzeit rund 3 Mio Grenzübertritten pro Jahr". Dafür waren natürlich Investitionen notwendig, bislang über 2 Mrd Schilling, so Matzka.

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