Sozialpartnerkonferenz: Tumpel für integrierte EU- Wirtschaftspolitik - 1

Instituitonen und Instrumente der EU auf Beschäftigungsziel ausrichten

Wien (OTS) – "Wachstum und Beschäftigung schaffen muß zum zentralen Selbstverständnis der EU-Politik werden": Das forderte heute, Montag, Herbert Tumpel, Präsident der Bundesarbeitskammer, auf einer internationalen Konferenz der Sozialpartner in Wien. Mit der gemeinsamen Währung habe Europa die Chance, stabile Region in einer instabilen Welt zu sein. Dazu müssen die Institutionen und Instrumente auf ein Ziel koordiniert werden, eine Integration der Wirtschafts-, Währungs- und Geldpolitik auf Wachstum und Beschäftigung erreicht werden. Neben der Integration der Wirtschaftspolitik nannte Tumpel eine pragmatischere
Handelspolitik, die Harmonisierung der Kapitalbesteuerung und eine produktivitätsorientierte Einkommenspolitik als zentrale Herausforderungen für die EU. ****

Die Währungsturbulenzen in Europa Anfang der neunziger Jahre hätten zu einer beträchtlichen Verwerfung der Wettbewerbsbedingungen geführt. Besonders Hartwährungsländer wie Österreich hätten einen Aderlaß an Arbeitsplätzen hinnehmen müssen, so Tumpel. Nun seien es noch 95 Tage bis zur Einführung des Euro als gemeinsame Währung: Die gemeinsame Währung sei die Voraussetzung für eine Vertiefung des Integrationsprozesses und
die Chance, Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedsländern zu schaffen und den Globalisierungsprozeß positiv mitzugestalten. Dafür müßten nun die Institutionen und Instrumente entwickelt werden. Tumpel sieht vier zentrale Aufgaben für die Wirtschafts-und Währungspolitik der EU:

Integrierte Wirtschaftspolitik
Das gemeinsame Ziel, beschäftigungsintensives Wirtschaftswachstum zu forcieren, müsse in allen Politikfeldern koordiniert angegangen werden. Neben der inneren Stabilität des Euro, zu der sich jeder bekenne, sei die Frage des Außenkurses des Euro entscheidend. Die USA hätten mit einer pragmatischen Währungs- und Zinspolitik ihr "Beschäftigungswunder" getragen. In Europa müßten die Akteure europäischer Politik – Regierungen und EU-Institutionen, Europäische Zentralbank, Sozialpartner – erst zu einem Gleichklang ihrer Politiken finden. Wenn Europa eine stabile Region in einer instabilen Welt sein wolle, müsse die Integration der Wrtschafts-, Währungs- und Geldpolitik und ihre Ausrichtung auf das Ziel "Wachstum und Beschäftigung schaffen" erreicht werden.

Pragmatische Handelspolitik
In der Außenorientierung der EU, besonders gegenüber Ostasien und den USA, bezeichnete es Tumpel als Defizit, daß die EU in den Handelsverträgen in Wort und Tat für vollständige Liberalisierung eintrete, während die Handelspartner dem nur im Wort folgen. Er trete nicht für eine Festung Europa ein, aber die EU müsse sich ihrer Stärke mehr besinnen und eine pragmatischere Handelspolitik verfolgen, die beschäftigungsintensives Wachstum in der europäischen Exportindustrie ermögliche.

Harmonisierung der Kapitalbesteuerung
Während die steuerliche Belastung der Arbeit in vielen Ländern zugenommen habe, sei Kapital europaweit entlastet worden. Tumpel führt diese Entwicklung unter anderem darauf zurück, daß anstelle einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken die Mitgliedsländer den Wettbewerb untereinander entwickelt hätten. Er verstehe die Gründungsväter der EU aber so, daß eine produktive Konkurrenz Ansporn sein solle, Wachstum zu erreichen, nicht aber, daß sich Mitgliedsländer gegenüber den Nachbarn Vorteile verschaffen und gegenseitig Standorte abwerben. Tumpel begrüßte die Anstrengungen im Rahmen des Ecofin-Rates, zu eine Harmonisierung der
Steuerpolitik zu kommen, die einen wichtigen Beitrag zu Wachstum
und Beschäftigung leisten könne.

Nachfrage stärken
Seit mehr als zehn Jahren hinke in den EU-Ländern die Lohn- und Gehaltssumme hinter der Entwicklung der Produktivität systematisch um einen Prozentpunkt hinterher. Allerdings bilden Löhne und Gehälter mehr als 60 Prozent der europäischen Nachfrage. Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik könne eine zentrale Stütze von Konjunktur und Wachstum sein, so Tumpel.

Die EU sei mehr als die Summe der Mitgliedsländer, erklärte Tumpel abschließend. Die Handlungsspielräume, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, seien größer als die der einzelnen Länder zusammengenommen. Dafür sei die Integration der Politiken auf dieses Ziel eine wesentliche Voraussetzung.

An der Konferenz nehmen mehr als 160 Teilnehmer aus allen EU-Ländern teil. Neben Bundeskanzler Viktor Klima, EU-Sozialkommissar Padraigh Flynn, Sozialministerin Lore Hostasch und den Spitzen der österreichischen Sozialpartner beraten ExpertInnen über die "Voraussetzungen über eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion". Die Konferenz, die in den Räumen des AK Bildungszentrums in Wien stattfindet, wird heute nachmittag und morgen fortgesetzt.

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