Schlögl soll Staatsanwalt gegen den Verein "Dichterstein Offenhausen" einschalten

Vöcklabruck (OTS) - Da der Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl am 24. April 1998 in einer Presseaussendung der APA behauptet hat, der Verein "Dichterstein Offenhausen" "betreibe" fortgesetzt NS-Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes" hat der bevollmächtigte Vertreter des genannten Vereines Mag. DDr. Stephan Tull den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl schriftlich gebeten, das Bundesministerium für Inneres möge alle, den genannten Verein angeblich belastenden Unterlagen der Staatsanwaltschaft Wels zur strafrechtlichen Beurteilung übermitteln.

Tull stützt sich dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29.11.1985, G/175/84 (Vfslg 10105), in dem es heißt, daß der § 3 Verbotsgesetz ein unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches zu beachtenden Wiederbetätgiungsverbot enthält.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. DDr. Stephan Tull

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS