Petrovic: Farnleitner ist politische Verantwortung unbekannt

Grüne: Lassing erfordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß und den Rücktritt des zuständigen Ministers

"Während in den anderen EU-Staaten in diesen Tagen Minister aufgrund ihrer politischen Verantwortung binnen 24 Stunden zurücktreten, untermauert der Kammerfunktionär Farnleitner, daß dieser Begriff nicht in seinem politischen Wortschatz vorhanden ist. Farnleitner unterstrich heute, er ist ein politischer Sesselkleber", stellt die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, zur Pressestunde fest.

"Die Rechtfertigungsstrategie Farnleitners im Fernsehen baute auf vielen, schnell gesprochenen Sätzen auf, damit niemand hinter den Vorhang der kleine, aber substantiellen Farnleitner-Lügen blicken kann." Petrovic teilt jedoch die Auffassung Farnleitners, daß Lassing viele Konsequenzen erfordere. "Aber nicht nur bei nachgeordneten Beamten, sondern auch an der Spitze des Ministeriums. Politische Verantwortung ist kein Synonym für politisches Sesselklebertun", meinte Petrovic. "Farnleitner hätte sich heute mutig für einen Untersuchungsausschuß einsetzen könne, statt sich wiederholt zu verstecken und zu verschanzen", meinte Petrovic abschließend, die auf eine parlamentarische Untersuchung von Lassing beharrt.

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