AMON: VfGH entscheidung im Oktober ist für DEN SBT wichtiger als Expertenberichts!

wien (OTS) - Abg. z. NR Werner AMON weist darauf hin, daß der für Oktober avisierte Vorentscheidungstermin des VfGH, bei dem entschieden werden soll, obder Beschwerde seitens der HL-AG aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht,viel wichtiger ist als die Veröffentlichung dieses Expertenberichts: "Wenn der VfGH in dieser Frage positiv entscheidet, kann am Probestollen auch von niederösterreichischer Seite weitergearbeitet werden! Und bedenkt man die Vereinbarung zwischen LH PRÖLL und LH Klasnic, so ist dieser Termin für den Weiterbau des SBT zweifellos bedeutender als die Veröffentlichung des Expertenberichts." bewertet der steirische Abg. z. NR AMON die gestrige Veröffentlichung des Expertenberichts.

"Ich habe Verständnis, daß die Tunnelgegner eine Ablehnung des Semmeringbasistunnels aus dem Expertenbericht lesen wollen. Doch eine Ablehnung ist darin nicht zu finden. Es wird lediglich festgestellt, daß man bis zum Verfassungsgerichtshofurteil verkehrpolitisch nicht "abwarten" soll, sondern intensiv weitere mögliche Ausbauvarianten der Südbahn analysieren sollte. " kommentiert Abg. z NR Werner AMON die Reaktionenauf die Veröffentlichung des Expertenberichts.

Für AMON war es abzusehen, daß die Experten diplomatisch geschickt, Gegnern wie Befürtwortern Argumente zur Beurteilung des SBT zur Hand gaben: "Es kann nicht Aufgabe der Experten sein, den Politikern die Entscheidungsverantwortung für oder gegen den Baus des SBT abzunehmen!" Und, so AMON weiters, daß es bei einem großen und zukunftsweisenden Projekt wie den SBT Pro & Kontra Argumente gibt, liegt auf der Hand. Überhaupt sieht AMON die Aufgabenstellung der Expertenkommission nicht darin, für die Politiker zu entscheiden, sondern einfach die weitere Vorgangsweise für die kommenden Jahre zu skizzieren. "Es ist schon nahezu befremdlich, daß die gewählten Politiker sich ihres eigenen Auftrags begeben, wenn sie von der Expertenkommission die Erfüllung ihrer Aufgabe erwarten."

Für AMON ändere sich durch den Bericht nichts an der Notwendigkeit für den Bau des SBT, denn eines stellen die Experten fest:
Kurzfristig ist eszwar möglich das Verkehraufkommen beispielsweise durch die Verwendung von Neigezügen zu bedienen, langfristig sind diese Maßnahmen aber nicht ausreichend. Um einen vollwertigen Anschluß der südlichen Bundesländer an den internationalen Verkehrsadern zu sichern, um die Bahn gegenüber der Straße attraktiver zu gestalten und um die Wirtschaftsentwicklung in den südlichen Bundesländern nachhaltig zu fördern, ist der Bau des SBT unerläßlich.

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/406 57 58

Abg. z. Nr. Werner Amon

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS