Gewerbeverein: Republik Österreich verletzt bewußt EU-Normen

Wien (OTS) - Der öffentlich-rechtliche Bereich kann beim ArbeitnehmerInnenschutz tun und lassen was er will - so der Österreichische Gewerbeverein.

in einer Expertise kommt der Arbeitsrechtsexperte Lukas Stärker zur folgenden - sehr bedenklichen - Schlußfolgerung:

+ "Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) verlangt die Durchführung eines bestmöglichen Schutzes der Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden - jedenfalls vom Arbeitgeber zu tragenden - Kosten.

+ Bund, Länder und Gemeinden hingegen lehnen die Durchführung gleich strenger Sicherheitsmaßnahmen mit dem Argument der Unverhältnismäßigkeit der dabei anfallenden Kosten ab."

+ Die EU-Normen unterscheiden jedoch im Bereich des Arbeitnehmer-Innenschutzes nicht zwischen privatwirtschaftlichem und öffentlich-rechtlichem Bereich.

Somit steht fest, daß der Staat den Unternehmern etwas abverlangt, was er selbst nicht zu tun gewillt ist und dabei bewußt EU-Recht verletzt!

Vielleicht bekommen die Beamten deshalb eine etwa dreimal so hohe Durchschnittspension wie die ASVG-Pensionisten, um ihnen während ihrer Aktivzeit einen schlechteren Sicherheitsstandard aufzwingen zu können?

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Österreichischer Gewerbeverein, Dr.Herwig Kainz,
Tel.:01-587 36 33/30, Email: oest.gewerbeverein@apanet.at

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